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Anlageberatung: Mitverschulden des Anlageinteressenten hinsichtlich der Pflichtverletzung des Anlageberaters

BGH 19.2.2015, III ZR 90/14

Beim Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf; eine Ausnahme hiervon ist anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen verfügt. Der Umstand, dass der Anleger erhebliche Beträge "aufs Spiel gesetzt hat", ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen, rechtfertigt nicht den Schluss, er habe sich "besonders leichtsinnig" verhalten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten unter dem Vor­wurf feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Auf des­sen Emp­feh­lung zeich­nete der Klä­ger im Novem­ber 2003 eine Betei­li­gung über 150.000 € zzgl. 9.000 € Agio als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter an der (dama­li­gen) A-AG & Co. KG (jetzt: A-GmbH & Co. KG), einem gesch­los­se­nen Fonds. Nach der Besch­rei­bung im Pro­spekt sollte das Kapi­tal der Anle­ger in ein ganz­heit­li­ches Mobi­li­täts­kon­zept, beste­hend aus Full-Ser­vice-Lea­sing, der Ver­mie­tung von Auto­mo­bi­len sowie zusätz­li­chen daran ange­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen und Lea­sing­ge­schäf­ten aller Art inves­tiert wer­den.

Der Klä­ger ver­langt u.a. Zah­lung von rd. 100.000 € nebst Zin­sen sowie Frei­stel­lung von allen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len und Verpf­lich­tun­gen, die sich aus der Betei­li­gung erge­ben. Er macht gel­tend, der Beklagte habe wahr­heits­wid­rig ange­ge­ben, es han­dele sich um eine per­fekte und abso­lut sichere Anlage für das Anla­ge­ziel der Alters­vor­sorge, die prog­nos­tisch 12 Pro­zent p.a. abwerfe. Eine Auf­klär­ung über das Fun­gi­bi­li­täts­ri­siko sowie über die wei­chen Kos­ten von mehr als 15 Pro­zent sei nicht erfolgt. Der Beklagte habe ihn auch nicht aus­rei­chend über die spe­zi­fi­schen Risi­ken der gezeich­ne­ten Anlage, ins­be­son­dere ein Total­ver­lus­t­ri­siko, auf­ge­klärt. Des Wei­te­ren sei der Pro­spekt, der ihm i.Ü. nicht über­ge­ben wor­den sei, wider­sprüch­lich, unvoll­stän­dig und feh­ler­haft.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab der Klage teil­weise statt - wegen eines Mit­ver­schul­dens des Klä­gers jedoch nur i.H.v. 50 Pro­zent. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage voll­um­fäng­lich statt.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des OLG, dem Klä­ger sei ein Mit­ver­schul­den anzu­las­ten, begeg­net durch­g­rei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Das OLG hat bei sei­ner Wür­di­gung die Anfor­de­run­gen an ein auf Sei­ten des Anla­gein­ter­es­sen­ten anzu­rech­nen­des Mit­ver­schul­den bei Zeich­nung einer Anlage ver­kannt. Danach muss sich der Klä­ger auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen.

Ein Ver­schul­den i.S.d. § 254 BGB liegt laut BGH-Recht­sp­re­chung dann vor, wenn der Geschä­d­igte die­je­nige Sorg­falt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erfor­der­lich erscheint, um sich selbst vor Scha­den zu bewah­ren. Aller­dings ver­di­ent das Ver­trauen des­je­ni­gen, der sich von einem ande­ren, der für sich Sach­kunde in Anspruch nimmt, bera­ten lässt, beson­de­ren Schutz.

Des­halb kommt im Falle eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen der (vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen) Ver­let­zung von Auf­klär­ungs- und Bera­tungspf­lich­ten der Ein­wand des Mit­ver­schul­dens nur unter beson­de­ren Umstän­den zum Tra­gen, weil sich der Anle­ger regel­mä­ßig auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ihm erteil­ten Auf­klär­ung und Bera­tung ver­las­sen darf; alles andere wider­spräche dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), der in § 254 BGB ledig­lich eine beson­dere Aus­prä­gung erhal­ten hat. Eine Aus­nahme hier­von ist ins­be­son­dere dann anzu­neh­men, wenn der Geschä­d­igte über eigene Sach­kunde oder über zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen von drit­ter Seite ver­fügt.

Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall liegt jedoch nicht vor. Der Umstand, dass der Klä­ger erheb­li­che Beträge "aufs Spiel gesetzt hat", ohne sich zuvor mit der emp­foh­le­nen Anlage inten­siv zu beschäf­ti­gen, recht­fer­tigt nicht den Schluss, der Klä­ger habe sich "beson­ders leicht­sin­nig" ver­hal­ten. Würde man dem OLG fol­gen, so wäre kaum nach­voll­zieh­bar, worin der Unter­schied zwi­schen einem "äußerst leicht­sin­ni­gen" und einem grob fahr­läs­si­gen Ver­hal­ten lie­gen soll; letz­te­res hat aber das OLG im Rah­men sei­ner Aus­füh­run­gen zur Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs mit nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung gerade abge­lehnt.

Das Ver­hal­ten des Klä­gers, der die beste­hen­den Risi­ken nicht rea­li­siert hat, belegt nur, dass er sich auf die beschwich­ti­gen­den Aus­sa­gen sowie die Kennt­nisse und Erfah­run­gen des Beklag­ten ver­las­sen hat. Inso­weit gilt jedoch der Erfah­rungs­satz, dass ein Anle­ger, der bei sei­ner Ent­schei­dung die beson­de­ren Erfah­run­gen und Kennt­nisse eines Anla­ge­be­ra­ters in Anspruch nimmt, den Rat­schlä­gen, Aus­künf­ten und Mit­tei­lun­gen des Bera­ters, die die­ser in einem per­sön­li­chen Gespräch unter­b­rei­tet, beson­de­res Gewicht zumisst und zumes­sen darf. Der Klä­ger ist daher nicht weni­ger schutz­wür­dig als andere Anle­ger, die auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ihnen zuteil gewor­de­nen Bera­tung ver­traut haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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