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Angemessenheit einer Pensionszusage

FG Berlin-Brandenburg 2.12.2014, 6 K 6045/12

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge beträgt (sog. Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. Das FG wendet sich damit gegen die Rechtsprechung des BFH, die bei einer Überversorgung im oben beschriebenen Sinne immer zu einer Kürzung der Pensionsrückstellung führt.

Der Sach­ver­halt:
Der Gesell­schaf­ter der kla­gen­den GmbH war zug­leich deren Geschäfts­füh­rer. Die Klä­ge­rin hatte ihm ein fes­tes monat­li­ches Ruhe­ge­halt von 6.000 DM ab Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jah­res zuge­si­chert. In sei­nem letz­ten akti­ven Jahr als Ange­s­tell­ter arbei­tete der Geschäfts­füh­rer nur noch in Teil­zeit. Dadurch redu­zierte sich sein monat­li­ches Gehalt um ein Drit­tel.

Bei Aus­schei­den aus dem Ange­s­tell­ten­ver­hält­nis stan­den ihm neben der betrieb­li­chen Ver­sor­gung noch Ansprüche aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und einer von der GmbH abge­sch­los­se­nen Direkt­ver­si­che­rung zu. Die Klä­ge­rin stellte in den Streit­jah­ren in sei­nen Bilan­zen Rück­stel­lun­gen ein, die die Ver­sor­gungs­zah­lun­gen in vol­ler Höhe berück­sich­tig­ten. Dem folgte das Finanz­amt nicht.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen, da das FG mit sei­ner Ent­schei­dung von der Recht­sp­re­chung des BFH abweicht

Die Gründe:
Das Finanz­amt durfte die von der Klä­ge­rin gebil­dete Rück­stel­lung für die Pen­si­ons­verpf­lich­tung gegen­über dem Geschäfts­füh­rer in den Streit­jah­ren nicht unter dem Gesichts­punkt der "Über­ver­sor­gung" teil­weise gewinn­er­höh­end auflö­sen. Die Zusage der Pen­sion stellte in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 (Anwart­schafts­phase) auch keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung dar. Die Pen­si­ons­leis­tun­gen der Streit­jahre 2006 und 2007 (Leis­tungs­phase) waren zudem nicht antei­lig als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­se­hen.

§ 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 EStG sieht vor, dass Wer­t­er­höh­un­gen oder Ver­min­de­run­gen der Pen­si­ons­leis­tun­gen nach dem Schluss des Wirt­schafts­jah­res, die hin­sicht­lich des Zeit­punk­tes ihres Wirk­sam­wer­dens oder ihres Umfan­ges unge­wiss sind, bei der Berech­nung des Bar­wer­tes der künf­ti­gen Pen­si­ons­leis­tun­gen und der Jah­res­be­träge erst zu berück­sich­ti­gen sind, wenn sie ein­ge­t­re­ten sind. Der Senat ist der Ansicht, dass der zur Ent­schei­dung ste­hende Fall schon nicht vom Geset­zes­wort­laut erfasst ist, weil dem frühe­ren Geschäfts­füh­rer eine unab­än­der­li­che Ver­sor­gungs­zu­sage erteilt wor­den ist, so dass eine Unge­wiss­heit im Geset­zes­sinne nicht vor­liegt.

Der Senat hat - unge­ach­tet des nicht exten­siv aus­leg­ba­ren Wort­lauts von § 6a Abs. 3 S. 2 S. 4 EStG - zudem erheb­li­che Beden­ken an der Über­ver­sor­gungs­recht­sp­re­chung des BFH, die bei einer Über­ver­sor­gung im oben beschrie­be­nen Sinne immer zu einer Kür­zung der Pen­si­ons­rück­stel­lung führt. Diese ori­en­tiert sich an unzu­tref­fen­den Prä­mis­sen. Die Berech­nungs­weise nutzt zudem unklare Para­me­ter, die - aus­ge­hend vom Zweck der Recht­sp­re­chung - zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­ren. Die Recht­sp­re­chung des BFH führt bei Inan­spruch­nahme von Alters­teil­zeit - wie im Streit­fall - zu einer ver­meint­li­chen Über­ver­sor­gung des Zusa­ge­emp­fän­gers.

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