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Anforderungen an die geschäftlichen Aktivitäten am Sitz der Firma im Hinblick auf eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

FG Köln 28.4.2014, 10 K 3803/13

In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung des Geschäftsgebarens erscheint die Anforderung an die Anschrift in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, überholt. Die Angabe der Anschrift hat den Zweck, den leistenden Unternehmer zu identifizieren und soll es auch der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Ist die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob der Klä­ger aus Rech­nun­gen der Firma A (Inha­ber B) den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen kann. Der Klä­ger bet­reibt in K einen Kraft­fahr­zeug­han­del. In den Streit­jah­ren 2009-2011 kaufte er u.a. Fahr­zeuge von dem unter der Firma A Inha­ber Herr B e.K. han­deln­den B (im Fol­gen­den Z). Z betrieb seit 1977 sein Unter­neh­men. Er war zunächst beim Amts­ge­richt C ein­ge­tra­gen. 2006 ver­legte Z sein Unter­neh­men und mel­dete sein Gewerbe bei der Stadt N an. Die Firma wurde, nach­dem die ört­li­che IHK die Zustel­lung von Schrift­stü­cken an die Geschäfts­an­schrift des Z geprüft hatte, im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts R ein­ge­tra­gen.

Z hatte in N Räum­lich­kei­ten ange­mie­tet. Wel­cher Art die­ser Räum­lich­kei­ten waren, ist strei­tig. Unst­rei­tig unter­hielt Z dort kein Auto­haus, son­dern nur ein Büro, da er aus­sch­ließ­lich im Onli­ne­han­del seine Fahr­zeuge ver­trieb. Im Mai 2009 nahm der Klä­ger Kon­takt mit Z auf und kaufte im Juni 2009 erst­mals ein Fahr­zeug bei Z. Dabei suchte er zunächst tele­fo­nisch und per E-Mail ein Fahr­zeug bei Z aus, das er nach dem es in N zur Abho­lung bereit­stand, selbst dort abholte. Der Klä­ger trägt vor, er habe sich von Z des­sen Per­so­nal­aus­weis, Han­dels­re­gis­ter­aus­zug, Steu­er­num­mer und Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer vor­le­gen las­sen und geprüft, soweit ihm das mög­lich gewe­sen sei. Nach einer ein­wand­f­reien Abho­lung wur­den in der Folge auch Mit­ar­bei­ter geschickt, um Fahr­zeuge abzu­ho­len. Z habe stets ord­nungs­ge­mäße Rech­nun­gen aus­ge­s­tellt, die die Fahr­zeug­da­ten und alle gesetz­li­chen Anga­ben ent­hiel­ten.

Im Rah­men einer bei dem Klä­ger durch­ge­führ­ten Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung kam der Prü­fung zu der Auf­fas­sung, dass Vor­steu­er­be­träge aus den Ein­gangs­rech­nun­gen des Z nicht in Abzug gebracht wer­den könn­ten, da die in den Rech­nun­gen aus­ge­wie­sene Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers tat­säch­lich nicht bestehe. Z habe im Inland keine Betriebs­stätte. Die Geschäftsadresse diene nur als Brief­kas­tenadresse (Scheinadresse), an der ledig­lich von Z die Post abge­holt wor­den sei. Es sei dort nicht vor­han­den gewe­sen, was auf ein Unter­neh­men hin­deute. Das Finanz­amt folgte der Auf­fas­sung der Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung und erließ ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide für 2009 bis 2011.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. V R 25/15 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die strei­ti­gen Vor­steu­er­be­träge zu Unrecht nicht berück­sich­tigt.

Nach § 15 Abs. 1. S.2 UStG ist Vor­aus­set­zung, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung muss nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG u.a. die voll­stän­dige Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten. Die Angabe muss im Zeit­punkt der Rech­nungs­be­ge­bung rich­tig sein. Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung keine geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, soll als zutref­fende Anschrift für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung nicht aus­rei­chen. Jedoch kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Angabe eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG erfüllt, genü­gen. Wann dies der Fall ist, hat die Recht­sp­re­chung bis­her nicht präz­i­siert.

Dem­zu­folge berech­ti­gen die Rech­nun­gen des Z zum Vor­steu­er­ab­zug, obwohl an der ange­ge­be­nen Anschrift keine geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten statt­ge­fun­den haben. Es konnte nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass unter der ange­ge­be­nen Anschrift irgend­wel­che geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten des Z statt­ge­fun­den haben. Ins­ge­s­amt hat die Beweis­auf­nahme keine Anhalts­punkte dafür erbracht, dass Z jemals in der E-Straße über einen Raum ver­fügte, der für Büroar­bei­ten geeig­net war. Noch weni­ger haben sich Anhalts­punkte dafür erge­ben, dass Z dort irgend­wel­che geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten aus­ge­übt hätte.

In Anbe­tracht der tech­ni­schen Fort­ent­wick­lung und der Ände­rung von Geschäfts­ge­ba­ren erscheint die Anfor­de­rung an die Anschrift, dass dort geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, über­holt. Der BFH gibt für die­ses Kri­te­rium auch keine Begrün­dung. Die neue­ren Ent­schei­dun­gen ver­wei­sen ledig­lich auf den BFH-Beschluss vom 14.3.2000 (V B 187/99). Die Angabe der Anschrift auf der Rech­nung hat den Zweck, den leis­ten­den Unter­neh­mer ein­deu­tig zu iden­ti­fi­zie­ren und soll es u.a. auch der Finanz­ver­wal­tung ermög­li­chen, den Unter­neh­mer pos­ta­lisch zu errei­chen. Ist die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit (z.B. um Sch­rei­ben zu über­sen­den bzw. Schrift­stü­cke zuzu­s­tel­len) gewähr­leis­tet, kommt es nicht dar­auf an, wel­che Akti­vi­tä­ten unter der Post­an­schrift erfol­gen.

Das Kri­te­rium der "geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten" ist im Übri­gen viel zu unbe­stimmt: Müs­sen dort Kun­den emp­fan­gen wer­den? Muss der leis­tende Unter­neh­mer sich dort regel­mä­ßig (wie lange) auf­hal­ten? Muss er wir­k­lich im Büro geschäft­lich tätig wer­den oder reicht es aus, wenn er dort Zei­tung liest und ansons­ten von unter­wegs mit Handy und Lap­top tätig wird? Wer soll über­prü­fen, in wel­chem (nicht bestimm­ten) Umfang unter der Anschrift geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den? Nach all­dem war die Revi­sion wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage zuzu­las­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Rech­nun­gen mit einer Anschrift, unter der keine geschäft­li­chen, zumin­dest keine büro­mä­ß­i­gen, Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen.

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