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Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug

BFH 16.1.2014, V R 28/13

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Die in Bezug genommenen Unterlagen müssen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein; eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist insoweit nicht notwendig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2004 als Immo­bi­li­en­mak­ler tätig. Mit Rech­nun­gen vom 28. und 30.12.2004 stellte die C-GmbH dem Klä­ger ver­schie­dene Beträge, zzgl. 16 Pro­zent Umsatz­steuer in Rech­nung. Zur Besch­rei­bung der mit den Rech­nun­gen abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen wird in der Rech­nung vom 28.12.2004 u.a. aus­ge­führt: "gemäß unse­rer Ver­ein­ba­rung zum Pro­jekt der X-AG berech­nen wir Ihnen die von uns erbrach­ten Leis­tun­gen wie folgt:". In der Rech­nung vom 30.12.2004 heißt es: "gemäß unse­rer Ver­ein­ba­rung zum Pro­jekt L.F. der X-AG erlau­ben wir uns unsere erbrach­ten Leis­tun­gen wie folgt in Rech­nung zu stel­len:".

Dar­über hin­aus wur­den der Ein­satz einer Per­son (in der Rech­nung vom 30.12.2004 nament­lich benannt) unter Angabe der Anzahl der Tage der ein­ge­setz­ten Per­son im jewei­li­gen Monat und des jeweils zu Grunde lie­gen­den Tages­sat­zes (netto) sowie die dar­aus resul­tie­rende monat­li­che Gesamt­summe (netto) abge­rech­net. Die in Bezug genom­mene Ver­ein­ba­rung zwi­schen der C-GmbH und dem Klä­ger war der Rech­nung nicht bei­ge­fügt.

In der beim Finanz­amt ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger u.a. die in den Rech­nun­gen vom 28. und 30.12.2004 aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer als Vor­steuer gel­tend. Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, in dem der Vor­steu­er­ab­zug aus die­sen Rech­nun­gen ver­sagt wurde. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG fehlt es nicht des­halb an einer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Rech­nung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m. §§ 14, 14a UStG, weil die in den Rech­nun­gen vom 28. und 30.12.2004 in Bezug genom­mene Ver­ein­ba­rung, die der Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG die­nen soll, die­sen nicht bei­ge­fügt war.

Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­träge abzie­hen. Der Vor­steu­er­ab­zug setzt nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Die dem Unter­neh­mer erteilte Rech­nung muss den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­sp­re­chen. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung hat daher nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG Anga­ben über den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung zu ent­hal­ten.

Dabei muss die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen. Zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung kön­nen auch andere Geschäfts­un­ter­la­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung ist dabei, dass das Abrech­nungs­do­ku­ment selbst auf die ande­ren Unter­la­gen ver­weist und die in Bezug genom­me­nen Geschäfts­un­ter­la­gen ein­deu­tig bezeich­net. Die Unter­la­gen müs­sen der Rech­nung hin­ge­gen nicht bei­ge­fügt sein. Nach § 31 Abs. 3 S. 2 der Umsatz­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung muss eine in Bezug genom­mene andere Geschäfts­un­ter­lage beim Rech­nungs­aus­s­tel­ler und beim Rech­nungs­emp­fän­ger ledig­lich "vor­han­den" sein. Eine phy­si­sche Ver­bin­dung mit der Rech­nung als Urkunde ist nicht not­wen­dig.

Da die Sache nicht spruch­reif ist, war sie zur Nach­ho­lung der feh­len­den Fest­stel­lun­gen an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Es wird nun zu klä­ren sein, ob die Rech­nun­gen vom 28. und 30.12.2004 den Anfor­de­run­gen der §§ 14, 14a UStG genü­gen und ob die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG vor­lie­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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