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Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

BFH 18.2.2016, V R 62/14

Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr 2006 steu­erpf­lich­tige Umsätze aus der Lage­rung, Kom­mis­sio­nie­rung und Ver­tei­lung von Gütern aller Art. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind A. und P. Mit ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr hatte die Klä­ge­rin u.a. abzieh­bare Vor­steu­er­be­träge aus zwei Rech­nun­gen der Fa. H (Prag/Tsche­chien) aus Dezem­ber 2005 und Januar 2006 über die Lie­fe­rung von Nickel-Katho­den zum Preis von 249.674 € zzgl. 16 % Mehr­wert­steuer i.H.v. 39.948 € und 258.022 € zzgl. 16 % Mehr­wert­steuer i..H.v. 41.283 € gel­tend gemacht.

Im März 2008 erhielt das Finanz­amt den Hin­weis, dass die Fa. H keine Geschäft­stä­tig­keit aus­ge­übt und nie­mals Ver­fü­g­ungs­macht über die angeb­lich an die Klä­ge­rin gelie­fer­ten Waren gehabt habe. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen seien des­halb zu Unrecht aus­ge­s­tellt wor­den. Im Rah­men der dar­auf­hin von durch­ge­führ­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men wurde fest­ge­s­tellt, dass die Waren von einer nie­der­län­di­schen Spe­di­tion ab dem Lager der Fa. M (Inland) direkt zum Abneh­mer nach Ita­lien trans­por­tiert wur­den. Die Klä­ge­rin stellte die Lie­fe­run­gen dem ita­lie­ni­schen Abneh­mer in Rech­nung, der diese per Über­wei­sung bezahlte. Die Klä­ge­rin über­wies die Rech­nungs­be­träge auf das auf den Rech­nun­gen ange­ge­bene Konto einer Schwei­zer Bank.

Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin die Umsatz­steuer für 2006 unter Ver­sa­gung der Vor­steuer aus den bei­den Rech­nun­gen der Fa. H fest. Die Ableh­nung einer Gewäh­rung des Vor­steu­er­ab­zugs aus Bil­lig­keits­grün­den begrün­dete die Behörde u.a. damit, dass die Klä­ge­rin - obwohl es sich bei der Fa. H um eine neue Geschäfts­be­zie­hung gehan­delt habe - weder Kennt­nis von den Geschäfts­füh­r­ern noch von sons­ti­gen Kon­takt­per­so­nen bei der angeb­li­chen Lie­fe­r­an­tin Fa. H gehabt habe, auf Fax­ant­wor­ten der Fa. H auch keine Kon­takt­per­son auf­ge­führt gewe­sen sei. Sch­ließ­lich sei auch die von der Fa. H ver­wen­dete Steu­er­num­mer erkenn­bar von den in Deut­sch­land gebräuch­li­chen Steu­er­num­mern abge­wi­chen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Zwar hatte das FG zu Unrecht ent­schie­den, dass der Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu gewäh­ren sei, wenn die Steu­er­be­hör­den nicht das Vor­lie­gen objek­ti­ver Umstände nach­wei­sen könne, die den Schluss zulasse, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in betrü­ge­ri­scher Weise oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht wurde, denn diese Vor­aus­set­zung betrifft nicht das Bil­lig­keits­ver­fah­ren. Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt näm­lich vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­weise von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und seine Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­sch­los­sen ist.

Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen objek­ti­ver Umstände nach­wei­sen, die den Schluss zulas­sen, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in betrü­ge­ri­scher Weise oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht wird. Das ist nur dann erfor­der­lich, wenn der Vor­steu­er­ab­zug trotz Vor­lie­gens des­sen objek­ti­ver Merk­male wegen der Ein­bin­dung des Unter­neh­mers in eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung ver­sagt wer­den soll.

Die Auf­he­bung der Ent­schei­dung des Finanzam­tes im Bil­lig­keits­ver­fah­ren war aber im Ergeb­nis rich­tig, da der Finanz­be­hörde Ermes­sens­feh­ler unter­lau­fen waren. Zwar stellt es kei­nen Ermes­sens­feh­ler dar, wenn eine Behörde ihre Ent­schei­dung auf meh­rere Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen stützt, von denen zwar eine oder ein­zelne feh­ler­haft sind, die Behörde aber ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht hat, dass jede ein­zelne der Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen bereits allein tra­gend ist.

Der Ermes­sens­ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Fall ließ sich aber nicht ent­neh­men, wel­che Erwä­gun­gen genau für die Ent­schei­dung maß­ge­bend waren. Diese Ent­schei­dung kann der BFH nicht an Stelle des FG tref­fen, denn das Gericht muss im Fall der Auf­de­ckung von Ermes­sens­feh­lern die Ermes­sens­ent­schei­dung auf­he­ben und darf nicht sein Ermes­sen an die Stelle des Ermes­sens der Ver­wal­tungs­be­hörde set­zen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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