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Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Rechtsprechungsänderung

BFH 18.6.2015, VI R 17/14

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Damit hält der VI. Senat nach nochmaliger Prüfung an seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat, nach­dem ihre Mut­ter im Jahr 2007 ver­s­tor­ben war, aus­weis­lich des auf­ge­fun­de­nen Tes­ta­ments, einen Erb­schein bean­tragt. Wäh­rend des Ertei­lungs­ver­fah­rens zwei­felte ihr Bru­der die Recht­mä­ß­ig­keit des Tes­ta­ments an, infol­ge­des­sen es zu einem Zivil­rechts­st­reit kam, in dem zunächst zu Guns­ten der Klä­ge­rin ent­schie­den wurde. Auf die Beschwer­de­ent­schei­dung des LG erhob das AG im zwei­ten Rechts­gang Beweis durch Ein­ho­lung eines gra­pho­lo­gi­schen Gut­ach­tens und erteilte der Klä­ge­rin sch­ließ­lich einen Allei­nerb­schein.

Im Zusam­men­hang mit die­sem Zivil­rechts­st­reit ent­stan­den der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2010 Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. rund 3.460 € und Gerichts­kos­ten i.H.v. 3.866 €, die ihr weder von ihrem Bru­der noch von drit­ter Seite erstat­tet wur­den. Sie machte die Kos­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 zunächst nicht gel­tend. Gegen den dar­auf fol­gen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid legte die Klä­ge­rin frist­ge­mäß Ein­spruch mit der Begrün­dung ein, dass auf­grund der geän­der­ten BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.5.2011, Az.: VI R 42/10) die Anwalts­kos­ten aus dem Nach­lass­ver­fah­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen seien.

Das Finanz­amt wies den Ein­spruch zurück. Das FG wies die hier­ge­gen erho­bene Klage ab. Und auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Pro­zess­kos­ten sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Der Senat hatte in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) die Unaus­weich­lich­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten unter der Vor­aus­set­zung ange­nom­men, dass die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Sch­ließ­lich seien strei­tige Ansprüche wegen des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols regel­mä­ßig nur gericht­lich durch­zu­set­zen oder abzu­weh­ren. Da die Par­teien zur Durch­set­zung ihrer Rechts­an­sprüche mit­hin auf den Weg vor die Gerichte ver­wie­sen wür­den, ent­stün­den Zivil­pro­zess­kos­ten für den Klä­ger wie auch für den Beklag­ten unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig.

Das Senat­s­ur­teil hat neben Zustim­mung viel­fach auch Kri­tik erfah­ren. Nach noch­ma­li­ger Prü­fung hält der Senat an sei­ner damals ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung nicht mehr fest. Der Senat kehrt unter Auf­gabe sei­ner in dem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) ver­t­re­te­nen Ansicht zu der frühe­ren BFH-Recht­sp­re­chung zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück. Der Senat ist der Ansicht, dass hier schwer­wie­gende sach­li­che Gründe, und zwar vor allem der Gesichts­punkt einer not­wen­di­gen Ver­ein­heit­li­chung der Rechts­an­wen­dung und der Grund­satz der Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung, eine Ände­rung der Recht­sp­re­chung des Senats gebie­ten.

Aus­ge­hend hier­von sind die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses grund­sätz­lich nur dann als zwangs­läu­fig anzu­se­hen, wenn auch das die Pro­zess­füh­rung mit der Folge der Zah­lungs­verpf­lich­tung adäquat ver­ur­sa­chende Ereig­nis für den Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig ist. Daran fehlt es im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess. Etwas ande­res kann aus­nahms­weise gel­ten, wenn ein Rechts­st­reit einen für den Steu­erpf­lich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich oder den Kern­be­reich men­sch­li­chen Lebens berührt. Nach die­sen Maß­s­tä­ben kam im vor­lie­gen­den Fall die Berück­sich­ti­gung der der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nicht in Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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