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Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder

BGH 22.9.2016, III ZR 427/15

Eine rechtliche Einheit i.S.d. § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag kann zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen, den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag aber gleichwohl - in Kenntnis der Formnichtigkeit des Treuhandvertrages - ordnungsgemäß beurkunden lassen. In diesem Fall berührt die Formnichtigkeit des Treuhandvertrages nicht die Wirksamkeit des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Jahr 2004 von Dr. H. grün­dete wor­den war. Die­ser war Allein­ge­sell­schaf­ter und Treu­hän­der des Geschäfts­füh­rers K. In der Fol­ge­zeit erwarb die Klä­ge­rin drei Grund­stü­cke, die zuvor im Eigen­tum des K. gestan­den hat­ten. Die von der Klä­ge­rin als Toch­ter­ge­sell­schaft (zu die­sem Zweck) gegrün­dete V-GmbH erwarb danach ein wei­te­res Grund­stück, das die Klä­ge­rin als Betriebs­grund­stück nutzte. Wirt­schaft­lich waren die vier Grund­stü­cke dem­nach dem K. - als Treu­ge­ber, ver­mit­telt über Dr. H. als sein Treu­hän­der und Allein­ge­sell­schaf­ter der Klä­ge­rin, die wie­derum die V-GmbH beherrschte - zuzu­rech­nen.

Nach­dem Dr. H. im Jahr 2010 schwer erkrankt war, trat K. an B., der ihn und die Klä­ge­rin seit Jah­ren steu­er­lich bera­ten hatte, mit der Bitte heran, den vol­len Geschäft­s­an­teil an der Klä­ge­rin an Stelle von Dr. H. vor­über­ge­hend als Treu­hän­der zu über­neh­men. Hier­mit erklärte sich B. ein­ver­stan­den. Im Sep­tem­ber 2010 beur­kun­dete der Beklagte einen Ver­trag, in dem B. - für sich selbst und als münd­lich Bevoll­mäch­tig­ter für Dr. H. han­delnd - den vol­len Geschäft­s­an­teil an der Klä­ge­rin auf sich selbst über­trug. Bei die­sem Beur­kun­dungs­ter­min war auch K. anwe­send. Es wurde aus­drück­lich dar­über gespro­chen und ein­ver­nehm­lich fest­ge­legt, dass B. den Geschäft­s­an­teil ledig­lich als Treu­hän­der für K. hal­ten sollte. Der Beklagte wies dar­auf hin, dass ein Treu­hand­ver­trag eben­falls der nota­ri­el­len Form unter­liege und beur­kun­dungs­be­dürf­tig sei. K. erklärte hier­auf, dass die Treu­hand­ve­r­ein­ba­rung nicht beur­kun­det zu wer­den brau­che; auch der Treu­hand­ver­trag mit Dr. H. sei nicht beur­kun­det wor­den, und auf­grund der jah­re­lan­gen Zusam­men­ar­beit mit B. ver­traue er die­sem. Sowohl K. als auch B. ver­zich­te­ten auf die Beur­kun­dung eines Treu­hand­ver­trags. Mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklär­ung geneh­migte Dr. H. die Ver­ein­ba­rung über die Über­tra­gung des Geschäft­s­an­teils.

Unmit­tel­bar dar­auf ver­an­lasste B. die Umsch­rei­bung der Gesell­schaf­ter­liste der Klä­ge­rin; er bes­tellte sich zu ihrem allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rer, über­trug drei Grund­stü­cke an seine Ehe­frau und den vol­len Geschäft­s­an­teil der Klä­ge­rin an der V-GmbH auf sich selbst. Auf diese Weise gelang­ten die vier Grund­stü­cke - ent­ge­gen der Treu­hand­ab­rede mit K. - wirt­schaft­lich an B. und seine Ehe­frau. Die Klä­ge­rin, K. und Dr. H. foch­ten dies wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung an. Die Klä­ge­rin machte gel­tend, der Beklagte habe seine nota­ri­el­len Amtspf­lich­ten ver­letzt. Er habe ent­we­der auf der Beur­kun­dung der Treu­hand­ab­rede beste­hen oder sich wei­gern müs­sen, den - nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nich­ti­gen - Ver­trag über die Über­tra­gung des Geschäft­s­an­teils an der Klä­ge­rin auf B. zu beur­kun­den. Sie ver­langte den Ersatz von Kos­ten, die ihr mit der Rechts­ver­fol­gung gegen B. und des­sen Ehe­frau ent­stan­den waren. Die Klage blieb aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Es lag keine Amtspf­licht­ver­let­zung des Beklag­ten vor.

Der Notar darf zwar nicht sehen­den Auges ein nich­ti­ges Geschäft beur­kun­den. Diese Amtspf­licht hatte der Beklagte aller­dings nicht ver­letzt, da der von ihm beur­kun­dete Geschäft­s­an­teils­über­tra­gungs­ver­trag nicht - ins­be­son­dere nicht gem. § 117 Abs. 1 BGB - nich­tig war. Zwar hatte die Klä­ge­rin zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft i.S.d. § 139 BGB - bei einem dahin­ge­hen­den Par­tei­wil­len - auch dann vor­lie­gen kann, wenn ein­zelne Rechts­ge­schäfte in meh­re­ren Urkun­den nie­der­ge­legt sind, unter­schied­li­chen Geschäft­s­ty­pen ange­hö­ren und an ihnen zum Teil ver­schie­dene Per­so­nen betei­ligt sind. Der Beklagte hatte den Betei­lig­ten aller­dings erläu­tert, dass die Treu­hand­ve­r­ein­ba­rung der nota­ri­el­len Form bedürfe, wor­auf­hin K. und B. aus­drück­lich auf eine Beur­kun­dung der Abrede ver­zich­tet hat­ten.

Eine recht­li­che Ein­heit i.S.d. § 139 BGB zwi­schen einem Geschäft­s­an­teils­über­tra­gungs­ver­trag und einem hier­mit wirt­schaft­lich ver­knüpf­ten Treu­hand­ver­trag kann zu vern­ei­nen sein, wenn die Betei­lig­ten von der erfor­der­li­chen Beur­kun­dung des Treu­hand­ver­trags bewusst abse­hen, den Geschäft­s­an­teils­über­tra­gungs­ver­trag aber gleich­wohl - in Kennt­nis der Form­nich­tig­keit des Treu­hand­ver­tra­ges - ord­nungs­ge­mäß beur­kun­den las­sen. In die­sem Fall berührt die Form­nich­tig­keit des Treu­hand­ver­tra­ges nicht die Wirk­sam­keit des Geschäft­s­an­teils­über­tra­gungs­ver­tra­ges.

Ent­ge­gen der Mei­nung der Klä­ge­rin war der Beklagte auch nicht gehal­ten, die Betei­lig­ten des Nähe­ren auf die Fol­gen der Form­nich­tig­keit der Treu­hand­ab­rede hin­zu­wei­sen. Bei objek­ti­ver Betrach­tung ergab sich näm­lich, dass sich die Ver­trags­be­tei­lig­ten dar­über im Kla­ren waren, dass eine ohne Beach­tung die­ser Form gesch­los­sene Treu­hand­ve­r­ein­ba­rung recht­lich unwirk­sam war. Hier­von durfte sch­ließ­lich auch der Beklagte aus­ge­hen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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