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Amtslöschungsverfahren steht nicht im Interesse einzelner Aktionäre

BGH 15.7.2014, II ZB 18/13

Regt ein Aktionär beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig an, steht ihm gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichtes kein Rechtsmittel zu. Das Amtslöschungsverfahren ist vom Gesetzgeber nicht im Interesse einzelner Aktionäre eingerichtet worden, sondern soll ein Interesse der Allgemeinheit an der Feststellung der Nichtigkeit von eingetragenen Hauptversammlungsbeschlüssen schützen.

Der Sach­ver­halt:
Der Betei­ligte zu 2) ist Aktio­när der nicht bör­sen­no­tier­ten Betei­lig­ten zu 1). In ei­ner Haupt­ver­samm­lung der AG im Sep­tem­ber 2004 war die Sat­zung teil­weise neu gefasst wor­den. Dem­nach soll­ten sich die Aktio­näre in der Haupt­ver­samm­lung zukünf­tig durch ganz bestimmte Bevoll­mäch­tigte ver­t­re­ten las­sen dür­fen. Der Beschluss wurde im Novem­ber 2004 im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Der Betei­ligte zu 2) war der Ansicht, durch den Beschluss werde das Recht der Aktio­näre, sich in der Haupt­ver­samm­lung ver­t­re­ten zu las­sen, in unzu­läs­si­ger Weise ein­ge­schränkt. Er wollte den Beschluss des­halb gem. §§ 398, 395 FamFG löschen las­sen.

Das Regis­ter­ge­richt wies diese Anre­gung zurück. Das Beschwer­de­ge­richt gab der Beschwerde des Betei­lig­ten zu 2) statt und wies das Regis­ter­ge­richt an, den im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Beschluss, soweit er die maß­geb­li­che Sat­zung betraf, zu löschen. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der AG hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­warf die Beschwerde des Betei­lig­ten zu 2) gegen den Beschluss des Amts­ge­rich­tes.

Gründe:
Die Beschwerde des Betei­lig­ten zu 2) war nach §§ 398, 395 Abs. 3, § 393 Abs. 3 S. 2, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2 FamFG unzu­läs­sig.

Die Löschung eines im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen nich­ti­gen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung einer AG erfolgt nach §§ 398, 395 Abs. 1 S. 1 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag der berufs­stän­di­gen Organe. Der ein­zelne Aktio­när hat hin­ge­gen kein Antrags­recht. Des­halb hat er auch keine Beschwer­de­be­fug­nis nach §§ 58, 59 Abs. 2 FamFG. Eine Beschwer­de­be­fug­nis ergab sich für den Betei­lig­ten zu 2) auch nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG, denn die­ser wurde durch die Ableh­nung der Löschung des Beschlus­ses über die Ände­rung der Sat­zungs­be­stim­mung zur Ver­t­re­tung in der Haupt­ver­samm­lung nicht in einem sub­jek­ti­ven Recht i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG ver­letzt.

Da der strei­tige Beschluss län­ger als drei Jahre im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war, konnte seine etwaige, auf § 241 Nr. 1, 3 oder 4 AktG beru­hende Nich­tig­keit nach § 242 Abs. 2 S. 1 AktG nicht mehr gel­tend gemacht wer­den. Die Vor­schrift erfasst auch nich­tige Beschlüsse über Sat­zungs­än­de­run­gen. Ob darin eine Hei­lung i.S. einer Ver­än­de­rung der mate­ri­el­len Rechts­lage zu sehen ist, wie die hM annimmt, oder ob die Vor­schrift ledig­lich dazu führt, dass nie­mand mehr die Nich­tig­keit gel­tend machen kann - außer dem Regis­ter­ge­richt in dem Ver­fah­ren nach § 398 FamFG, wenn die Besei­ti­gung des Beschlus­ses im öff­ent­li­chen Inter­esse erfor­der­lich erscheint, konnte offen blei­ben. Denn auch wenn der ein­zelne Aktio­när ledig­lich gehin­dert ist, die Nich­tig­keit gel­tend zu machen, muss er sich so behan­deln las­sen, als wäre der Beschluss wirk­sam. Damit hat der Aktio­när kein sub­jek­ti­ves Recht mehr, von den Wir­kun­gen des Beschlus­ses ver­schont zu wer­den.

Das Amts­lö­schungs­ver­fah­ren ist vom Gesetz­ge­ber nicht im Inter­esse ein­zel­ner Aktio­näre ein­ge­rich­tet wor­den, son­dern soll ein Inter­esse der All­ge­mein­heit an der Fest­stel­lung der Nich­tig­keit von ein­ge­tra­ge­nen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen schüt­zen. Aus die­sem Grund ist es nicht als Antrags-, son­dern als Amts­ver­fah­ren aus­ge­stal­tet wor­den; und des­halb setzt die Löschung zusätz­lich zu dem inhalt­li­chen Ver­stoß des Beschlus­ses gegen zwin­gende gesetz­li­che Vor­schrif­ten vor­aus, dass seine Besei­ti­gung im öff­ent­li­chen Inter­esse gebo­ten ist. Sofern ein Aktio­när wäh­rend des Drei­jah­res­zei­traums eine Nich­tig­keits­klage nach § 249 AktG nicht erhe­ben konnte, etwa weil er erst spä­ter Aktien erwor­ben hat, ist es nicht gerecht­fer­tigt, ihm hin­sicht­lich des bei sei­nem Bei­tritt zur Gesell­schaft aus dem Han­dels­re­gis­ter ersicht­li­chen Bestands der infolge Zei­t­ablaufs wirk­sa­men Beschluss­fas­sun­gen wei­ter­ge­hende Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ein­zu­räu­men, als sie den zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung bereits ange­hö­ri­gen Aktio­nä­ren zukom­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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