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Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

Mit dem zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetz wurde der Systemwechsel weg von einer vorgelagerten Besteuerung in der Aufbauphase hin zu einer nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte in der Bezugsphase vollzogen. Gegen die Regelungen wurden verfassungsrechtliche Zweifel vorgebracht, die das Bundesverfassungsgericht nun verworfen hat.

Mit Beschlüs­sen vom 29.9.2015 (Az. 2 BvR 2683/11) und vom 30.9.2015 (Az. 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10) hat das BVerfG Ver­fas­sungs­be­schwer­den, mit denen die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Umset­zung die­ses Sys­tem­wech­sels vor­tra­gen wur­den, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Mit der Neu­ord­nung sei eine den Gleich­heits­satz grund­sätz­lich nicht ver­let­zende Rege­lung geschaf­fen wor­den. Die unter­schieds­lose Besteue­rung der Alters­ein­künfte von vor­mals als Arbeit­neh­mer und selb­stän­dig Täti­gen führe nicht zu einer Ung­leich­be­hand­lung der bei­den Per­so­nen­grup­pen, da die Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der akti­ven Phase unter ver­g­leich­ba­ren Bedin­gun­gen aus nicht ver­steu­er­tem Ein­kom­men gebil­det wer­den konn­ten. Auch die mit dem Alters­ein­künf­te­ge­setz ein­ge­führte Über­gangs­re­ge­lung ver­letzt nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht das Gleich­heits­recht.

Hin­weis

Es ist damit zu rech­nen, dass das BMF den Kata­log der Vor­läu­fig­keits­ver­merke (zuletzt BMF-Sch­rei­ben vom 5.11.2015) zügig anpas­sen wird, so dass Steu­er­fest­set­zun­gen dies­be­züg­lich künf­tig nicht mehr vor­läu­fig erge­hen dürf­ten. 

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