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Aktientausch: Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses beim Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

BFH 13.10.2015, IX R 43/14

Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war mit 61 250 Stüc­k­ak­tien (zu 34,02 %) an der N-AG betei­ligt. Am 28.2.2002 ver­äu­ßerte und über­trug er seine Betei­li­gung in zwei Vor­gän­gen. Aus der Über­tra­gung von 13.258 Aktien auf eine KG erzielte der Klä­ger einen Gewinn, der vor­lie­gend nicht im Streit ist.

Die übri­gen 47.992 Stüc­k­ak­tien erwarb die U-AG. Als Gegen­leis­tung erhielt der Klä­ger 174.194 neue Aktien der U-AG zum ver­ein­bar­ten Aus­ga­be­kurs von 24 € pro Aktie. Die dafür not­wen­dige Kapi­ta­l­er­höh­ung bei der U-AG wurde am 13.12.2002 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. An die­sem Tag wur­den 174.194 neue Aktien der U-AG dem Depot des Klä­gers gut­ge­schrie­ben. Der Bör­sen­kurs der U-Aktie betrug am 28.2.2002 18,69 € und am 13.12.2002 2,20 €.

Der Klä­ger ermit­telte den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unter Berück­sich­ti­gung des Bör­sen­kur­ses am 13.12.2002 (2,20 €/Aktie). Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger und die Klä­ge­rin, seine mit ihm im Streit­jahr zusam­men­ver­an­lagte Ehe­frau, zunächst erklär­ungs­ge­mäß. Auf­grund einer Kon­troll­mit­tei­lung von Juli 2007 bewer­tete das Finanz­amt den Ver­äu­ße­rung­s­preis nun mit dem Bör­sen­kurs vom 28.2.2002 (18,69 €/Aktie) und änderte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ent­sp­re­chend.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht rich­tig ermit­telt.

Die Über­tra­gung von N-Aktien auf die U-AG gegen Über­tra­gung von (neuen) Aktien der U-AG (Akti­en­tausch) stellt eine Ver­äu­ße­rung i.S.v. § 17 EStG dar. Der Gewinn ist aus der Ver­äu­ße­rung am 28.2.2002 ent­stan­den. Besteht die tat­säch­lich erhal­tene Gegen­leis­tung nicht in Geld, son­dern in Sach­gü­tern, ist der Ver­äu­ße­rung­s­preis inso­weit mit dem gemei­nen Wert anzu­set­zen. Grund­sätz­lich kommt es dafür auf die Umstände im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung an. Für die Bewer­tung der tat­säch­lich erhal­te­nen Gegen­leis­tung (Ver­äu­ße­rung­s­preis) kommt es auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt der Erfül­lung an, wenn diese von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abwei­chen. Die Ver­än­de­rung der wert­be­stim­men­den Umstände wirkt mate­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück.

Der Große Senat des BFH hat zu § 16 Abs. 2 EStG ent­schie­den, dass es nur auf den tat­säch­lich erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ankommt. Dies erfor­dert es, spä­ter ein­t­re­tende Ver­än­de­run­gen beim ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ver­äu­ße­rung­s­preis solange und soweit mate­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück­zu­be­zie­hen, als der Erwer­ber seine Verpf­lich­tung zur Zah­lung des Kauf­p­rei­ses noch nicht erfüllt hat. Der VIII. Senat des BFH hat für den Fall, dass die Gegen­leis­tung in bör­sen­no­tier­ten Aktien besteht, auf den Bör­sen­kurs im Zeit­punkt der Abt­re­tung der Aktien abge­s­tellt (BFH 19.9.2012, VIII B 90/12). Das ergebe sich aus der Recht­sp­re­chung des Gro­ßen Senats des BFH. Der Senat sch­ließt sich die­ser Auf­fas­sung an.

Es kommt nicht dar­auf an, dass der Erwer­ber im Streit­fall die geschul­dete Gegen­leis­tung am 13.12.2002 erbracht und damit seine Verpf­lich­tung aus der Aktio­närs­ve­r­ein­ba­rung voll­stän­dig erfüllt hat. Zwar trifft es zu, dass es inso­fern nicht zu einer ver­trag­li­chen Leis­tungs­stör­ung gekom­men ist, denn die Ver­trag­s­par­teien hat­ten inso­weit auf eine Anpas­sung der Gegen­leis­tung ver­zich­tet und dem Klä­ger ein­sei­tig das Kurs­ri­siko zuge­wie­sen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Klä­ger aus dem Ver­trag letzt­lich weni­ger erhal­ten hat, als er bei Abschluss des Ver­trags anneh­men durfte. Aus sei­ner Sicht unter­schei­det sich das Ergeb­nis des­halb nicht wesent­lich von dem, dass ein Teil der Kauf­p­reis­for­de­rung end­gül­tig aus­fällt oder eine ver­ein­barte Teil­leis­tung dau­er­haft nicht erbracht wird. Ledig­lich der Grund für die Ein­buße ist ein ande­rer. Dar­auf sollte es aber nach der Recht­sp­re­chung des Gro­ßen Senats des BFH gerade nicht ankom­men.

Das FG ist von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Sein Urteil war des­halb auf­zu­he­ben. Die Sache ist spruch­reif. Das FG hat mit bin­den­der Wir­kung (§ 118 Abs. 2 FGO) fest­ge­s­tellt, dass die jun­gen U-Aktien am Tag der Ein­bu­chung in das Depot des Klä­gers mit 2,20 € je Aktie zu bewer­ten waren. Dar­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten kein Streit; der Senat sieht auch keine Ver­an­las­sung, diese Fest­stel­lung, die für die Ent­schei­dung des FG nicht tra­gend war, in Zwei­fel zu zie­hen. Dem­zu­folge ist Klage begrün­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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