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Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen

FG München 22.8.2016, 7 K 220/16

Bekannt i.S.v. § 173 Abs. 1 AO ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort für den betreffenden Steuerpflichtigen geführten Akten, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt. Somit ist eine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr möglich, wenn der Steuerpflichtige dem früher zuständigen Finanzamt den maßgeblichen Sachverhalt mitgeteilt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die zwei Fri­seur­sa­lons unter­hal­ten hatte. Mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 21.4.2009 wur­den sämt­li­che Anteile auf Frau C. über­tra­gen und der Sitz unter Ände­rung des Fir­men­na­mens in eine andere Stadt ver­legt. Mit Sch­rei­ben vom 3.12.2008 teilte der ursprüng­li­che steu­er­li­che Ver­t­re­ter der Klä­ge­rin dem dama­li­gen zustän­di­gen Finanz­amt mit, dass gegen den Kör­per­schaft­steu­er­vor­aus­zah­lungs­be­scheid Ein­spruch ein­ge­legt werde, da die Klä­ge­rin seit Grün­dung Ver­luste erwirt­schaf­tet habe und sie das Unter­neh­men Anfang des Jah­res 2008 aus finan­zi­el­len Grün­den ver­kau­fen musste. Eine Kopie eines Kauf­ver­tra­ges über den Ver­kauf eines Fri­seur­sa­lons in L. zum Kauf­preis von 43.500 € war dem Sch­rei­ben bei­ge­fügt.

Die Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für 2008 nebst Bilanz und Gewinn-und Ver­lu­st­rech­nung zum 31.12.2008, die einen Ver­lust von -16.906 € aus­wie­sen, sowie die Gewer­be­steue­r­er­klär­ung 2008 wur­den am 27.1.2011 von der neuen Geschäfts­füh­rung beim nun­mehr zustän­di­gen beklag­ten Finanz­amt ein­ge­reicht. Das Finanz­amt erließ am 10.2.2011 den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2008 und den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid 2008, in denen der erklärte Ver­lust der Besteue­rung zugrunde gelegt und der bis dahin beste­hende Vor­be­halt der Nach­prü­fung nach § 164 Abs. 2 AO auf­ge­ho­ben wurde.

Am 18.4.2012 ging beim Finanz­amt eine Kon­troll­mit­tei­lung ein, in der mit­ge­teilt wurde, dass die Klä­ge­rin aus dem Ver­kauf zweier Filia­len in und mit Rech­nungs­da­tum von jeweils vom 25.2.2008 Zah­lun­gen i.H.v. jeweils 43.500 € erhal­ten hatte. Auf Anfrage des Finanzamts bei der Klä­ge­rin, in wel­cher Steue­r­er­klär­ung der Gesam­t­er­lös erklärt wor­den sei, teilte die Geschäfts­füh­re­rin der Klä­ge­rin mit, dass sie von dem Ver­kauf in 2008 nichts wisse und die­ser dem­ent­sp­re­chend auch nicht berück­sich­tigt wor­den sei. Mit Gesell­schafts­ab­t­re­tungs­ver­trag vom 21.4.2009 habe sie ledig­lich einen "lee­ren GmbH-Man­tel" erwor­ben und habe weder das Fir­men­konto noch den Kauf­preis für die bei­den Fri­seur­sa­lons über­tra­gen bekom­men.

Das Finanz­amt stellte Ermitt­lun­gen beim Käu­fer der bei­den Fri­seur­sa­lons an. Die­ser teilte mit, dass der Kauf­preis i.H.v. 87.000 € an die Klä­ge­rin bezahlt wor­den sei. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin am 10.4.2014 geän­derte Steu­er­be­scheide für 2008 und erhöhte den Steu­er­bi­lanz­ge­winn um 87.000 €. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage zum Teil statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war hin­sicht­lich des Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses aus der Ver­äu­ße­rung des Fri­seur­sa­lons in L. ver­fah­rens­recht­lich nicht befugt, die bestands­kräf­ti­gen und nicht mehr unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den Steu­er­be­scheide vom 10.2.2011 zu ändern. Die Ver­äu­ße­rung des Fri­seur­sa­lons war näm­lich akten­kun­dig, da mit Sch­rei­ben vom 3.12.2008 der dama­lige steu­er­li­che Ver­t­re­ter dem damals zustän­di­gen Finanz­amt, die Ver­äu­ße­rung mit­ge­teilt und eine Kopie des Kauf­ver­trags vom 25.2.2008 vor­ge­legt hatte. Da sich diese Unter­la­gen in der Ver­an­la­gungs­akte befan­den, waren sie auch dem beklag­ten Finanz­amt bekannt. Denn bekannt i.S.v. § 173 Abs. 1 AO ist der zustän­di­gen Dienst­s­telle der Inhalt der dort für den betref­fen­den Steu­erpf­lich­ti­gen geführ­ten Akten, ohne dass es auf die indi­vi­du­elle Kennt­nis des jewei­li­gen Bear­bei­ters ankommt. Somit lag keine neue Tat­sa­che vor. Auch eine andere Ände­rungs­vor­schrift war nicht ein­schlä­gig.

Etwas ande­res gilt für den Ver­äu­ße­rung­s­er­lös aus der Ver­äu­ße­rung des Fri­seur­sa­lons in O. Die Ver­äu­ße­rung die­ses Fri­seur­sa­lons war dem Finanz­amt nicht bekannt. Aus dem Sch­rei­ben des Steu­er­be­ra­ters vom 3.12.2008 ging auch nicht her­vor, dass die Klä­ge­rin zwei Fri­seur­sa­lons ver­äu­ßert hatte. Inso­weit lag für das Finanz­amt daher eine neue Tat­sa­che vor, die zu einer Ände­rungs­be­fug­nis nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO führte. Damit war das Finanz­amt nur zu einer Erhöh­ung des Gewinns um 43.500 € berech­tigt.

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