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Änderung bei der Mindestlohndokumentation

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2015 wurden auch Dokumentationspflichten für Arbeitgeber geschaffen, die wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden kritisch beurteilt wurden. Mit den Ende Juli 2015 beschlossenen Änderungen der Dokumentationspflichten soll dieser Kritik entgegen gekommen werden.

Mit der Min­dest­lohn­do­ku­men­ta­ti­onspf­lich­ten­ver­ord­nung (MiLo­DokV) vom 29.7.2015 wer­den die Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten des Arbeit­ge­bers gemäß §§ 16, 17 Min­dest­lohn­ge­setz durch eine Modi­fi­zie­rung der monat­li­chen Ent­gelt­schwelle ein­ge­schränkt. Bis­lang wird von den Mel­depf­lich­ten sowie Auf­zeich­nungspf­lich­ten zur Erfas­sung der Arbeits­zeit abge­se­hen, wenn das ver­ste­tigte regel­mä­ß­ige Monats­ent­gelt des Arbeit­neh­mers in den in § 2a Schwarz­ArbG genann­ten Bran­chen (u. a. Bau­ge­werbe, Gast­stät­ten- und Beher­ber­gungs­ge­werbe, Spe­di­ti­ons-, Trans­port- und damit ver­bun­de­nen Logis­tik­ge­werbe) brutto 2.958 Euro über­s­teigt. Seit 1.8.2015 ent­fal­len die Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten bereits dann, wenn das ver­ste­tigte regel­mä­ß­ige Monats­ent­gelt brutto 2.000 Euro über­sch­rei­tet und wenn der Arbeit­ge­ber die­ses Monats­ent­gelt für die letz­ten vol­len zwölf Monate nach­weis­lich gezahlt hat. Hier­bei blei­ben Zei­ten ohne Anspruch auf Arbeits­ent­gelt bei der Berech­nung des Zei­traums von 12 Mona­ten unbe­rück­sich­tigt (§ 1 Abs. 1 MiLo­DokV).

Auch wer­den im Betrieb des Arbeit­ge­bers arbei­tende Ehe­gat­ten, ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner, Kin­der und Eltern des Arbeit­ge­bers oder im Fall einer juris­ti­schen Per­son oder einer rechts­fähi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft als Arbeit­ge­ber die ent­sp­re­chen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen der gesell­schafts­recht­li­chen Organe unge­ach­tet des Arbeits­ent­gelts von den Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten aus­ge­nom­men (§ 1 Abs. 2 MiLo­DokV).

Der Arbeit­ge­ber hat aber die­je­ni­gen Unter­la­gen im Inland in deut­scher Spra­che bereit­zu­hal­ten, aus denen sich die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die neu gere­gel­ten Doku­men­ta­ti­on­s­er­leich­te­run­gen in § 1 Abs.1 und 2 MiLo­DokV ergibt (§ 1 Abs. 3 MiLo­DokV).

Hin­weis

Ob die Doku­men­ta­ti­onspf­licht im Rah­men des Min­dest­lohns damit pra­xi­s­taug­li­cher gewor­den ist, dürfte eher zwei­fel­haft sein. Die Modi­fi­zie­rung der Ent­gelt­schwelle dürfte wegen des neu geschaf­fe­nen Neben­ein­an­ders zweier unter­schied­li­cher Ent­gelt­höhen als maß­geb­li­cher Wert für die Doku­men­ta­ti­onspf­licht viel­mehr zu neuen Abg­ren­zungs- und Aus­le­gungs­pro­b­le­men füh­ren.

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