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Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 16.12.2013, 7 K 2195/12 E

Voraussetzung für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Will das Familiengericht den Beteiligten beim Zugewinnausgleich einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, kann davon ausgegangen werden, dass das Verfahren vor dem AG nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2011 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit. Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2011 machte er Pro­zess- und Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. 9.114 €, die ihm im Rah­men zweier Zivil­pro­zesse ent­stan­de­nen waren, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend.

Nach der Tren­nung von sei­ner Frau war es zu Unstim­mig­kei­ten und damit zu sei­ner Inan­spruch­nahme aus einem behaup­te­ten Dar­lehns­ver­trag durch seine Schwie­ger­el­tern gekom­men. Der Klä­ger obsiegte in ers­ter Instanz vor dem LG und stimmte vor dem OLG einem Ver­g­leich zu. In dem Ver­fah­ren vor dem AG über den Zuge­winn­aus­g­leich mit sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau unter­b­rei­tete das Gericht den Par­teien einen schrift­li­chen Ver­g­leichs­vor­schlag.

Das Finanz­amt führte die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2011 ohne Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Pro­zess- und Rechts­an­walts­kos­ten durch. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die dem Klä­ger ent­stan­de­nen Auf­wen­dung im Zusam­men­hang mit der Füh­rung der Zivil­pro­zesse vor dem LG bzw. OLG und vor dem AG i.H.v. ins­ge­s­amt 9.114 € stell­ten außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33 Abs. 1 EStG dar und waren nach Abzug der zumut­ba­ren Eigen­be­las­tung gem. § 33 Abs. 3 EStG bei der Steu­er­fest­set­zung vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abzu­zie­hen.

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kön­nen nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.5.2011, Az.: VI R 42/10), der sich der erken­nende Senat ansch­ließt, unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig ent­ste­hen. Ent­ge­gen der frühe­ren Recht­sp­re­chung ist für die Frage der Zwangs­läu­fig­keit von Pro­zess­kos­ten nicht mehr auf die Unaus­weich­lich­keit des dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zugrunde lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­s­tel­len. Viel­mehr liegt für den Steu­erpf­lich­ti­gen die Unaus­weich­lich­keit bereits darin, dass er im Ver­fas­sungs­staat des GG den Rechts­weg besch­rei­ten muss. Vor­aus­set­zung für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ist jedoch, dass sich der Steu­erpf­lich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat.

Der von dem Klä­ger geführte Rechts­st­reit gegen die Inan­spruch­nahme aus einem behaup­te­ten Dar­lehns­ver­trag vor dem LG und dem OLG erfüllte diese Vor­aus­set­zun­gen. Dass die Ver­tei­di­gung gegen den gel­tend gemach­ten Dar­lehns­rück­zah­lungs­an­spruch nicht mut­wil­lig war und aus­rei­chende Erfolgs­aus­sich­ten hatte, zeigte sich an dem Obsie­gen in ers­ter Instanz. Auch die ver­g­leichs­weise Been­di­gung des Ver­fah­rens in zwei­ter Instanz zeigte, dass der Klä­ger seine Rechts­po­si­tion mit hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten ver­tei­digt hatte.

Auch das Ver­fah­ren vor dem AG den Zuge­winn­aus­g­leich betref­fend wurde nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig geführt. Dies ergab sich aus dem Umstand, dass das Fami­li­en­ge­richt den Betei­lig­ten einen Ver­g­leichs­vor­schlag unter­b­rei­ten wollte. Wenn die Rechts­po­si­tion des Klä­gers von Anfang an aus­sichts­los gewe­sen wäre, wäre für einen Ver­g­leichs­vor­schlag des Gerichts kein Raum gewe­sen. Der Senat folgte auch in der Beur­tei­lung des Ver­fah­rens über den Zuge­winn­aus­g­leich der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung. Die frühere Recht­sp­re­chung zu den Schei­dungs­fol­ge­sa­chen, nach der es für die Aner­ken­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar­auf ankam, dass die im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung ste­hen­den Ver­fah­ren auch im Ver­fah­rens­ver­bund gem. § 623 ZPO stan­den, sieht der Senat als über­holt an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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