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Abgeltungsteuer: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

BFH 28.7.2015, VIII R 50/14

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Eine entsprechende konkludente Antragstellung aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG scheidet bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen in der Regel aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war an einer GmbH betei­ligt und erzielte aus die­ser Betei­li­gung Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Form sog. ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Diese waren nach § 32d Abs. 1 EStG mit der Abgel­tung­steuer i.H.v. 25 % besteu­ert wor­den. In ihrer von einem Steu­er­be­ra­ter ers­tell­ten Steue­r­er­klär­ung stellte die Klä­ge­rin zwar u.a. einen Antrag auf sog. Güns­ti­ger­prü­fung, nicht jedoch einen Antrag auf Regel­be­steue­rung nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst a EStG für diese Kapi­ta­l­er­träge.

Eine Regel­be­steue­rung der Kapi­ta­l­er­träge hätte zu einer gerin­ge­ren Steuer geführt. Die­sen Antrag stellte die Klä­ge­rin erst, nach­dem sie die von ihr unter­schrie­bene Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung beim Finanz­amt abge­ge­ben hatte, aller­dings noch vor dem Abschluss der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung. Das Finanz­amt lehnte eine Berück­sich­ti­gung des Antrags bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung als ver­spä­tet ab, da der Antrag spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung zu stel­len sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der von der Klä­ge­rin erst nach der Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ges­tellte Antrag auf Besteue­rung der Kapi­ta­l­ein­künfte nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer unter Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG zu kei­ner Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für 2009 führt. Er ist nicht inn­er­halb der in § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG gere­gel­ten Frist ges­tellt wor­den, und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand gem. § 110 AO lagen nicht vor.

Nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung des § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 S. 4 EStG ist der Antrag auf Regel­be­steue­rung der Kapi­ta­l­ein­künfte aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung zu stel­len. Abzu­s­tel­len ist inso­weit auf den Ein­gangss­tem­pel des Finanzamts auf der in Papier­form abge­ge­ben Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung. Gegen diese Befris­tung des Antrags­rechts beste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Der Klä­ge­rin kommt auch nicht zugute, dass sie in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung einen davon unab­hän­gi­gen ande­ren Antrag (hier: auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG) ges­tellt hat. Die­ser Antrag kann den gebo­te­nen Antrag auf Regel­be­steue­rung für Erträge aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht erset­zen. Eine ent­sp­re­chende kon­k­lu­dente Antrag­stel­lung hat der BFH jeden­falls bei einem fach­kun­dig bera­te­nen Steu­erpf­lich­ti­gen abge­lehnt. Die man­gelnde Kennt­nis des Steu­er­be­ra­ters über ver­fah­rens­recht­li­che Fris­ten begrün­det grund­sätz­lich einen Ver­schul­dens­vor­wurf, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht vor­lie­gen.

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