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Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

BGH 8.1.2015, I ZR 123/13

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setzt eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus; in dringenden Fällen reicht es aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien bet­rei­ben Apo­the­ken. Der Klä­ger bean­stan­det, dass die Beklagte einer Pati­en­tin ein ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ges Medi­ka­ment ohne ärzt­li­ches Rezept aus­ge­hän­digt hat. Er sieht hie­rin einen Ver­stoß gegen § 48 Abs. 1 AMG, wonach ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Medi­ka­mente nicht ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung abge­ge­ben wer­den dür­fen.

Der Klä­ger nahm die Beklagte des­halb auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch. Die Beklagte wandte ein, sie habe auf­grund der tele­fo­nisch ein­ge­hol­ten Aus­kunft einer ihr bekann­ten Ärz­tin davon aus­ge­hen dür­fen, zur Abgabe des Medi­ka­ments ohne Vor­lage eines Rezepts berech­tigt zu sein.

Das LG gab der Klage bis auf einen Teil der Abmahn­kos­ten statt. Das OLG wies die Klage ab. Es nahm an, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzn­ei­mit­tels ohne Rezept berech­tigt gewe­sen, weil kein drin­gen­der Fall i.S.v. § 4 AMVV vor­ge­le­gen habe. Der ein­ma­lige Geset­zes­ver­stoß der Beklag­ten sei aber auf­grund der dama­li­gen beson­de­ren Situa­tion, ins­be­son­dere wegen eines gerin­gen Ver­schul­dens der Beklag­ten, nicht geeig­net gewe­sen, Ver­brau­cher­in­ter­es­sen spür­bar zu beein­träch­ti­gen.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Die Ver­sch­rei­bungspf­licht gem. § 48 AMG dient dem Schutz der Pati­en­ten vor gefähr­li­chen Fehl­me­di­ka­tio­nen und damit gesund­heit­li­chen Zwe­cken. Durch Ver­stöße gegen das Markt­ver­hal­ten regelnde Vor­schrif­ten, die den Schutz der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung bezwe­cken, wer­den die Ver­brau­cher­in­ter­es­sen nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH stets spür­bar beein­träch­tigt.

Die Beklagte war auch nicht auf­grund der beson­de­ren Umstände des Streit­falls gem. § 4 AMVV aus­nahms­weise zur Abgabe des Arzn­ei­mit­tels ohne Rezept berech­tigt. Zwar kann der Apo­the­ker sich grund­sätz­lich auf eine Ent­schei­dung des Arz­tes über die Ver­ord­nung des ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Medi­ka­ments ver­las­sen. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 4 AMVV setzt aber eine The­ra­pie­ent­schei­dung des behan­deln­den Arz­tes auf­grund eige­ner vor­he­ri­ger Diag­nose vor­aus. In drin­gen­den Fäl­len reicht es aus, wenn der Apo­the­ker über die Ver­sch­rei­bung tele­fo­nisch unter­rich­tet wird.

An der erfor­der­li­chen The­ra­pie­ent­schei­dung fehlt es jedoch, wenn ein Apo­the­ker einen Arzt zu einer Ver­sch­rei­bung für einen dem Arzt unbe­kann­ten Pati­en­ten bewegt. Da zum Zeit­punkt des Besuchs der Apo­theke der Beklag­ten keine akute Gesund­heits­ge­fähr­dung bestand, war der Pati­en­tin auch zuzu­mu­ten, den ärzt­li­chen Not­di­enst im Nach­bar­ort auf­zu­su­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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