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37 Wohnungen (nebst Garagen) und drei Teilzeitkräfte stellen noch kein Wohnungsunternehmen dar

FG Düsseldorf 24.6.2015, 4 K 2086/14 Erb

Verfügt eine Kommanditgesellschaft über 37 Wohnungen (nebst Garagen) und beschäftigt drei Teilzeitkräfte, ist sie nicht Wohnungsunternehmen i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ErbStG anzusehen. Berücksichtigt man, dass Wohnungsunternehmen nach der Einschätzung des Gesetzgebers in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, kann bei einem derart relativ geringfügigen Personalaufwand nicht angenommen werden, dass die Vermietung der 37 Wohnungen mit den Garagen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Sohn des Erb­las­sers E. Die­ser ver­starb im Mai 2011 und wurde vom Klä­ger als bef­rei­ter Vor­erbe allein beerbt. Der E. und seine Ehe­frau sowie der Klä­ger waren Kom­man­di­tis­ten der B-GmbH & Co. KG. Gegen­stand der Gesell­schaft war die Ver­wal­tung der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den und bele­ge­nen fünf Miet­wohn­grund­stü­cke mit ins­ge­s­amt 37 Woh­nun­gen und 19 Gara­gen. Die Gara­gen waren teil­wei­sen den ver­mie­te­ten Woh­nun­gen zuge­ord­net. In den Jah­ren 2008 bis 2010 waren drei Teil­zeit­kräfte beschäf­tigt.

Der Klä­ger machte mit sei­ner Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung hin­sicht­lich des Kom­man­di­t­an­teils des E. die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 13a ErbStG gel­tend. Er war der Ansicht, ihm stehe hin­sicht­lich des Kom­man­di­t­an­teils des Erb­las­sers an der B-GmbH & Co. KG die Steu­er­be­güns­ti­gung zu, weil es sich bei der Gesell­schaft um ein Woh­nungs­un­ter­neh­men i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG han­dele. Der Hauptz­weck der Gesell­schaft sei die Ver­mie­tung der Woh­nun­gen und Gara­gen im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs. Dem folgte das Finanz­amt aber nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht für den von Todes wegen erwor­be­nen Kom­man­di­t­an­teil die Steu­er­be­güns­ti­gung des § 13a Abs. 1 u. 2 ErbStG ver­sagt.

Aus­ge­nom­men von der Begüns­ti­gung bleibt nach § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG Ver­mö­gen, das zu mehr als 50% aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen besteht. Das war hier gem. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 1 ErbStG der Fall, da das Ver­mö­gen der B-GmbH & Co. KG im Wesent­li­chen nur aus Drit­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Grund­stücks­tei­len bestand. Der Klä­ger konnte sich aber nicht mit Erfolg auf § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG beru­fen. Danach gehö­ren zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen nicht die über­las­se­nen Grund­stücks­teile, die zum gesamt­hän­de­risch gebun­de­nen Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehö­ren, wenn der Hauptz­weck der Gesell­schaft in der Ver­mie­tung von Woh­nun­gen i.S.d. § 181 Abs. 9 BewG besteht, des­sen Erfül­lung einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb erfor­dert.

Nach Auf­fas­sung des Senats erfor­derte die Erfül­lung des Zwecks des Betriebs der B-GmbH & Co. KG im Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb. Die Bezug­nahme in § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG auf § 14 S. 3 AO ver­deut­licht, dass die bloße Ver­mie­tung von Woh­nun­gen in der Regel eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung ist, die kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb erfor­dert. Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit der Bestim­mung des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG den Zweck ver­folgte, Woh­nungs­un­ter­neh­men die Steu­er­be­güns­ti­gung des § 13a ErbStG nicht von vorn­he­r­ein zu ver­sa­gen. Dar­über hin­aus ist auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nisse abzu­s­tel­len, wobei quan­ti­ta­tive und qua­li­ta­tive Kri­te­rien her­an­zu­zie­hen sind. Infol­ge­des­sen stand die Anzahl von ledig­lich fünf Miet­wohn­grund­stü­cken mit 37 Woh­nun­gen, die im Eigen­tum der B-GmbH & Co. KG, zwar als sol­che der Annahme eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG nicht von vorn­he­r­ein ent­ge­gen.

Gleich­wohl erzielte die B-GmbH & Co. KG in den Jah­ren 2008 bis 2010 der­art ver­hält­nis­mä­ßig geringe Gewinne und Jah­re­s­um­sätze, dass nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den konnte, dass ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb erfor­der­lich war. Fer­ner war zu berück­sich­ti­gen, dass für die 19 Gara­gen, soweit sie den 37 Woh­nun­gen zuge­ord­net wor­den waren, bei der Ver­mie­tung die­ser Neben­räume kein ins Gewicht fal­len­der admi­ni­s­t­ra­ti­ver Mehr­auf­wand ent­stan­den war. Letzt­lich waren auch nur drei Teil­zeit­kräfte beschäf­tigt. Berück­sich­tigt man, dass Woh­nungs­un­ter­neh­men nach der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers in nicht uner­heb­li­chem Umfang Arbeits­plätze zur Ver­fü­gung stel­len, kann nach Ansicht des Senats bei einem der­art rela­tiv gering­fü­g­i­gen Per­so­nal­auf­wand nicht ange­nom­men wer­den, dass die Ver­mie­tung der 37 Woh­nun­gen mit den Gara­gen einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb erfor­derte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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