deen
Nexia Ebner Stolz

3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

OLG Hamm 25.11.2016, 9 U 66/15

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Kfz-Ver­trags­werk­statt. Die Beklagte ver­t­reibt Wer­be­me­dien, ins­be­son­dere Foli­en­auf­k­le­ber. Im Jahre 2011 erhielt die Klä­ge­rin erst­mals gegen ihren Wil­len E-Mail-Wer­bung der Beklag­ten. Dar­auf­hin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegen­über eine straf­be­werte Unter­las­sung­s­er­klär­ung abgab, mit der sie sich im Wie­der­ho­lungs­fall zur Zah­lung einer Ver­trags­strafe von 3.000 € verpf­lich­tete. Im August 2014 erhielt die Klä­ge­rin eine wei­tere Werbe-E-Mail mit einem Ver­kauf­s­an­ge­bot der Beklag­ten. Die E-Mail-Adresse der Beklag­ten war im Absen­der­feld der E-Mail ein­ge­tra­gen. Auch die Zusen­dung die­ser E-Mail erfolgte ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin.

Dar­auf­hin for­derte die Klä­ge­rin die Beklagte zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­trags­strafe und zur Abgabe einer neuen Unter­las­sung­s­er­klär­ung mit einer höhe­ren Ver­trags­strafe auf. Die Beklagte rea­gierte ableh­nend und bes­tritt, der Klä­ge­rin eine wei­tere E-Mail gesandt zu haben. Ihren Anspruch, ohne aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis keine E-Mail-Wer­bung der Beklag­ten zu erhal­ten, und die nach ihrer Auf­fas­sung ver­wirkte Ver­trags­strafe i.H.v. 3.000 € machte die Klä­ge­rin gegen die Beklagte im Wege der Klage gel­tend.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten, mit der sie wei­ter­hin bes­trit­ten hat, der Klä­ge­rin im August 2014 erneut eine Werbe-E-Mail gesandt zu haben, hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen­über der Beklag­ten den Anspruch, ohne aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis keine E-Mail-Wer­bung der Beklag­ten zu erhal­ten, sowie auf die nach ihrer Auf­fas­sung ver­wirkte Ver­trags­strafe i.H.v. 3.000 €.

Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme steht ohne jeden Zwei­fel fest, dass die im August 2014 bei der Klä­ge­rin ein­ge­gan­gene Werbe-E-Mail unmit­tel­bar von dem Betrieb der Beklag­ten ver­sandt wor­den ist. Der Sach­ver­stän­dige hat den Ver­lauf der elek­tro­ni­schen Post über ein Rechen­zen­trum und den Kun­den­ser­ver des betei­lig­ten Inter­net­pro­vi­ders nach­voll­zo­gen. Er konnte aus­sch­lie­ßen, dass der Ver­lauf der E-Mail mani­pu­liert wor­den oder die E-Mail von einem Drit­ten ohne Wis­sen der Beklag­ten an die Klä­ge­rin über­mit­telt wor­den ist. Die Ver­trags­strafe war auch nicht her­ab­zu­set­zen. Die Beklagte habe als Kauf­mann im Rah­men ihres Han­dels­ge­wer­bes gehan­delt. Ein erheb­li­ches Miss­ver­hält­nis der Ver­trags­strafe zum Gewicht der Zuwi­der­hand­lung ist nicht fest­zu­s­tel­len.



nach oben