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Das kommt 2018 auf Sie zu: Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht

Das sich zu Ende neigende Jahr 2017 war vom Bundestagswahlkampf dominiert. Gesetzgebungsverfahren wurden angesichts dessen nicht mit derselben Vehemenz verfolgt, wie in den Jahren zuvor. Noch immer ist die Regierungsbildung unklar. Womit müssen Unternehmen ab 2018 rechnen?

Trotz Wahl­kampfs bestand an der Steu­er­front aber kei­nes­wegs ein Still­stand. Wei­ter vor­an­ge­trie­ben wur­den zahl­rei­che Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werbs und aggres­si­ver Steu­er­ge­stal­tun­gen inter­na­tio­nal täti­ger Unter­neh­men. So tritt zum Jah­res­wech­sel die Lizenz­schranke in Kraft, womit der deut­sche Gesetz­ge­ber die auf inter­na­tio­na­ler Ebene ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen sogar über­er­füllt. Zudem unter­zeich­nete Deut­sch­land mit wei­te­ren fast 70 Staa­ten im Juni 2017 das sog. „Mul­ti­la­te­rale Instru­ment“. Dadurch wird es künf­tig mög­lich sein, eine Viel­zahl beste­hen­der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen den teil­neh­men­den Staa­ten in einem dyna­mi­schen Ver­fah­ren  - und damit sch­nel­ler als durch bila­te­rale Ver­hand­lun­gen- an inter­na­tio­nal ver­ein­barte Stan­dards anzu­pas­sen. Dar­über hin­aus haben sich die EU-Finanz­mi­nis­ter im Sep­tem­ber 2017 auf eine gemein­same Ini­tia­tive gegen die Steu­er­ver­mei­dungs­st­ra­te­gien welt­weit agie­ren­der Inter­net­kon­zerne geei­nigt.

Für Furore sorgt eine aus unse­rem Haus vor­an­ge­trie­bene EuGH-Vor­lage des BFH, in der es um die Frage der EU-Recht­mä­ß­ig­keit der der­zei­ti­gen Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung geht. Nicht zuletzt die­ses Ver­fah­ren dürfte Anlass sein, das Außen­steu­er­recht in der neuen Legis­la­tur­pe­riode zu refor­mie­ren.

Steu­er­recht und Steu­er­voll­zug ste­hen in einem Wan­del der gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen. Die fort­sch­rei­tende Tech­ni­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che, eine zuneh­mende glo­bale wirt­schaft­li­che Ver­f­lech­tung und die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung brin­gen große Her­aus­for­de­run­gen mit sich. Der Gesetz­ge­ber hat hierzu Maß­nah­men zur tech­ni­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen und recht­li­chen Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens imp­le­men­tiert, die im Wesent­li­chen ab 2018 grei­fen. Ob hier­von auch der Steu­erpf­lich­tige und nicht nur die Finanz­ver­wal­tung pro­fi­tiert, wird sich in der prak­ti­schen Anwen­dung zei­gen.

(Ver­meint­li­che) Steu­er­ve­r­ein­fa­chun­gen tre­ten zum 1.1.2018 mit der Invest­ment­steu­er­re­form in Kraft. In vie­len Fäl­len wer­den Pub­li­kums-Invest­ment­fonds durch die neuen steu­er­li­chen Rege­lun­gen an Attrak­ti­vi­tät ein­bü­ßen.

Die Reform der Abschluss­prü­fung durch die EU und das deut­sche Umset­zungs­ge­setz (Abschluss­prü­fungs­re­form­ge­setz) hat eine ver­än­derte Berich­t­er­stat­tung des Abschluss­prü­fers im Bestä­ti­gungs­ver­merk zur Folge. Mit dem Ziel die Aus­sa­ge­kraft des Bestä­ti­gungs­ver­merks zu stei­gern, Miss­ver­ständ­nisse über Auf­ga­ben und Inhalt der Abschluss­prü­fung („sog. expec­ta­tion gap“) zu ver­mei­den und eine inter­na­tio­nal ein­heit­li­che Berich­t­er­stat­tung sicher­zu­s­tel­len, wur­den die ent­sp­re­chen­den inter­na­tio­na­len Stan­dards des IAASB in deut­sches Recht ein­ge­führt. Bei PIE-Unter­neh­men muss die ver­än­derte Berich­t­er­stat­tung bereits für nach dem 16.6.2017 endende Geschäfts­jahre erfol­gen. Bei allen ande­ren Unter­neh­men ist die erst­ma­lige Anwen­dung spä­tes­tens zum 31.12.2018 vor­ge­se­hen.

Unter­neh­men sind zudem mit den neuen Anfor­de­run­gen auf­grund des CSR-Richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes befasst, wonach in den Lage­be­rich­ten ver­stärkt auch nicht­fi­nan­zi­elle The­men dar­zu­s­tel­len sind. Erfor­der­lich wer­den dabei vor allem Anga­ben über Arbeit­neh­mer-, Sozial- und Umwelt­be­lange, die Ach­tung der Men­schen­rechte und die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung.

Unter­neh­men soll­ten sch­ließ­lich kei­nes­wegs die Augen vor der 2018 in Kraft tre­ten­den Daten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­sch­lie­ßen. Dadurch wird das Thema Daten­schutz zu einem der größ­ten Com­p­li­ance-Risi­ken in Unter­neh­men. Unter­neh­men kom­men nicht umhin, einen kon­k­re­ten Maß­nah­men­plan zur Umset­zung der spe­zi­el­len tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben zu erar­bei­ten und nach­zu­hal­ten, ansons­ten  dro­hen - neben erheb­li­chen Ruf­schä­d­i­gun­gen - dras­ti­sche Buß­gel­der.

Was 2018 noch auf die Steu­er­zah­ler zukommt, wel­che Ent­wick­lun­gen das Steuer- und Wirt­schafts­recht in 2017 genom­men hat und wel­che Gestal­tun­gen sich im Hin­blick auf den anste­hen­den Jah­res­wech­sel u. U. noch loh­nen, haben zahl­rei­che Fach­au­to­ren von Ebner Stolz in dem mitt­ler­weile in fünf­ter Auflage im Stoll­fuß Ver­lag erschei­nen­den Rat­ge­ber „Ände­run­gen im Steuer- und Wirt­schafts­recht 2017/2018“ kurz und prä­gn­ant dar­ge­s­tellt. Der Rat­ge­ber wird abge­run­det durch eine Bewer­tung der aktu­el­len Steu­er­po­li­tik durch den Bun­des­ver­band der deut­schen Indu­s­trie.

Ände­run­gen im Steuer- und Wirt­schafts­recht 2017/2018



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