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§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

BFH 9.4.2014, II R 48/12

Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks abgezogen wird.

Der Sach­ver­halt:
Der im Oktober 1935 gebo­rene Klä­ger erhielt im Dezem­ber 2010 durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag von sei­ner Pfle­ge­toch­ter unent­gelt­lich das Eigen­tum an dem Ein­fa­mi­li­en­haus über­tra­gen, an dem ihm auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses sei­ner ver­s­tor­be­nen Lebens­ge­fähr­tin ein lebens­lan­ges unent­gelt­li­ches Wohn­recht zuge­stan­den hatte. Als Ver­kehrs­werte des Grund­stücks und des Wohn­rechts wur­den in dem Ver­trag auf der Grund­lage eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens 60.000 € und 43.000 € ange­ge­ben. Der Sach­ver­stän­dige war von einem Jah­res­wert des Wohn­rechts von 4.744 € aus­ge­gan­gen.

Das Finanz­amt setzte die Schen­kung­steuer gegen den Klä­ger zunächst auf der Grund­lage des bestands­kräf­tig fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­werts von 53.874 € auf 9.930 € fest. Im "Ein­spruchs­be­scheid" setzte das Finanz­amt die Steuer unter Berück­sich­ti­gung des mit 23.000 € ermit­tel­ten Kapi­tal­werts des Wohn­rechts und von Erwerbs­ne­ben­kos­ten von 732 € auf 3.030 € herab. Den Kapi­tal­wert des Wohn­rechts errech­nete das Finanz­amt, indem es nach § 16 BewG den Grund­be­sitz­wert von 53.874 € durch 18,6 teilte und den sich hier­aus erge­ben­den Jah­res­wert von 2.896 € mit dem in § 14 Abs. 1 BewG i.V.m. dem BMF-Sch­rei­ben vom 1.10.2009 (BStBl I 2009, 1168) bestimm­ten Ver­viel­fäl­ti­ger von 7,942 mul­ti­p­li­zierte. Im Übri­gen blieb der Ein­spruch erfolg­los.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Jah­res­wert des Wohn­rechts zutref­fend ermit­telt, indem es den geson­dert fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wert von 53.874 € durch 18,6 geteilt und nicht den vom Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­ten höhe­ren Jah­res­wert berück­sich­tigt hat.

Bei der Ermitt­lung des Kapi­tal­werts der Nut­zun­gen eines Wirt­schafts­guts kann der Jah­res­wert die­ser Nut­zun­gen für Zwe­cke der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 16 BewG höchs­tens den Wert betra­gen, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirt­schafts­gut nach den Vor­schrif­ten des BewG anzu­set­zende Wert durch 18,6 geteilt wird. Diese Vor­schrift ist ent­ge­gen der Ansicht des FG nach wie vor anzu­wen­den, wenn sich die Nut­zun­gen auf ein Grund­stück bezie­hen und der Nut­zungs­wert nicht im Rah­men des Nach­wei­ses eines nie­d­ri­ge­ren gemei­nen Werts des Grund­stücks berück­sich­tigt, son­dern erst bei der Fest­set­zung der Erb­schaft- oder Schen­kung­steuer vom geson­dert fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird.

§ 16 BewG stellt durch die Beg­ren­zung des Jah­res­werts auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirt­schafts­gut nach den Vor­schrif­ten des BewG anzu­set­zende Wert durch 18,6 geteilt wird, sicher, dass der Kapi­tal­wert der Nut­zun­gen eines Wirt­schafts­guts nicht höher sein kann als der nach den Vor­schrif­ten des BewG anzu­set­zende Wert des Wirt­schafts­guts. Diese Ziel­set­zung ist sach­ge­recht und fol­ge­rich­tig. Sie recht­fer­tigt die Beg­ren­zung des Jah­res­werts der Nut­zun­gen eines Grund­stücks gemäß § 16 BewG auch nach der Neu­re­ge­lung der Bewer­tung des Grund­be­sit­zes durch das Erb­StRG. Die Vor­schrift ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig gewor­den, soweit sie sich inn­er­halb ihres Anwen­dungs­be­reichs auf die Bewer­tung von Grund­stü­cken bezieht.

Abwei­chend von der frühe­ren Rechts­lage sind nun­mehr im Rah­men des Nach­wei­ses eines nie­d­ri­ge­ren gemei­nen Werts des Grund­stücks nach § 198 BewG auf dem Objekt las­tende Nut­zungs­rechte bei der Wer­t­er­mitt­lung nach Maß­g­abe der Vor­schrif­ten zu berück­sich­ti­gen, die auf­grund des § 199 Abs. 1 des Bau­ge­setz­buchs (BauGB) erlas­sen wur­den. Die ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Rechte des Steu­erpf­lich­ti­gen wer­den dadurch in vol­lem Umfang gewahrt, dass er im Rah­men der geson­der­ten Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts (§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG) nach § 198 BewG einen nie­d­ri­ge­ren gemei­nen Wert des Grund­stücks unter Berück­sich­ti­gung der auf dem Objekt las­ten­den Nut­zungs­rechte nach­wei­sen kann. Macht er von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch, muss er es hin­neh­men, dass der Jah­res­wert des auf dem Grund­stück las­ten­den Nut­zungs­rechts bei der Fest­set­zung der Erb­schaft- oder Schen­kung­steuer höchs­tens mit dem in § 16 BewG bestimm­ten Wert vom geson­dert fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird.

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