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(Teil-)Einziehung einer Darlehensforderung als einkommensteuerpflichtige Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften?

Hessisches FG 1.10.2014, 10 K 2040/13

Der Senat hält die Kritik an der älteren BFH-Rechtsprechung für berechtigt und schließt sich der Auffassung an, die eine Gleichsetzung von Veräußerung einer Forderung und Einziehung einer Forderung ablehnt. Die Gleichsetzung von Veräußerung und Einziehung überdehnt nämlich den Wortlaut des § 23 EStG und ist mit dem Rückgriff auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte 2007 von einem auf Mal­lorca leben­den Ehe­paar die Stam­m­ein­la­gen von je 50.000 DM an der B-GmbH und damit das gesamte Stamm­ka­pi­tal der GmbH erwor­ben. Gleich­zei­tig über­nahm sie das Dar­le­hen der bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter an die GmbH über (nomi­nell) 140.353 €. Der Gesamt­kauf­preis für GmbH-Anteile und Dar­le­hens­for­de­rung betrug 8.000 €, wovon 7.999 € auf die GmbH-Anteile und 1 € auf das Gesell­schaf­ter­dar­le­hen ent­fie­len. Das Dar­le­hen stellte die Klä­ge­rin der GmbH wei­ter­hin zur Ver­fü­gung, befris­tet bis zum 31.12.2012. Das Dar­le­hen war mit 1 Pro­zent zu ver­zin­sen bei jähr­li­cher Zins­zah­lung. Die Zin­sen soll­ten auf das Dar­le­hen gut­ge­schrie­ben wer­den.

In den Jah­ren 2007 und 2008 ent­wi­ckelte sich das Dar­le­hen dahin­ge­hend, dass zunächst im Jahr 2007 ins­ge­s­amt 17.900 € auf ein Konto der Klä­ge­rin über­wie­sen wur­den und im Jahr 2008 ins­ge­s­amt 60.000 € von der Klä­ge­rin in Form von Bar­ab­he­bun­gen ent­nom­men und als Gesell­schaf­ter­ent­nah­men behan­delt wur­den. Die Zin­sen zum 31.12.2007 und zum 31.5.2008 wur­den auf dem Dar­le­hens­konto ver­bucht, gleich­zei­tig ver­ein­barte die Klä­ge­rin mit der GmbH jedoch am 31.5.2008 hin­sicht­lich der rest­li­chen Dar­le­hens­for­de­rung von 64.413 € einen For­de­rung­s­er­lass mit Bes­se­rungs­schein. Der For­de­rungs­ver­zicht erfolgte zeit­lich befris­tet bis zum 31.12.2010. Der Bes­se­rungs­fall ist bis­her nicht ein­ge­t­re­ten. Sch­ließ­lich ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin im Juni 2008 jeweils eine Stam­m­ein­lage über 50.000 DM an die Her­ren C. und D. gegen Zah­lung von jeweils 5.000 €.

Von die­sem Sach­ver­halt erfuhr das Finanz­amt erst durch eine Kon­troll­mit­tei­lung. Die Klä­ge­rin hatte zuvor in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen keine Anga­ben gemacht. Bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2008 berück­sich­tigte die Finanz­be­hörde den Sach­ver­halt aus der Kon­troll­mit­tei­lung. In dem geän­der­ter Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 wur­den nach­träg­lich die in 2007 zurück­ge­f­los­se­nen Dar­le­hens­be­träge von ins­ge­s­amt 17.900 € nach Abzug der Anschaf­fungs­kos­ten i.H.v. 1 € als Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erfasst.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die steu­er­li­che Erfas­sung der Rück­zah­lungs­be­träge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.v. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG schei­terte nach Auf­fas­sung des Senats daran, dass keine ent­gelt­li­che Über­tra­gung auf einen Drit­ten und damit keine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 23 EStG vor­lag.

Zwar hat die frühere Recht­sp­re­chung auch die Ein­zie­hung einer For­de­rung zum Nenn­wert als Ver­äu­ße­rung gewer­tet, wenn die For­de­rung zuvor von einem Drit­ten unter dem Nenn­wert ent­gelt­lich erwor­ben wurde. Die in der jün­ge­ren Lite­ra­tur wohl über­wie­gende Auf­fas­sung lehnt die Gleich­set­zung von Ver­äu­ße­rung und Ein­zie­hung einer For­de­rung jedoch ab. Mehr­heit­lich wird die Ableh­nung der BFH-Recht­sp­re­chung damit begrün­det, dass die wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­weise eine Aus­wei­tung des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts auf die Ein­zie­hung einer For­de­rung nicht recht­fer­ti­gen könne. Kenn­zeich­nend für pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte seien "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" des näm­li­chen Gegen­stands. Beide Vor­gänge seien durch die Über­tra­gung des Wirt­schafts­guts auf einen ande­ren Rechts­trä­ger gekenn­zeich­net. Bei der Ein­zie­hung einer For­de­rung fehle jedoch die­ses wesent­li­che Merk­mal eines Rechts­trä­ger­wech­sels. Die Ein­zie­hung der For­de­rung stelle die Ver­wer­tung der For­de­rung dar und führe zum Erlö­schen.

Der Senat hält die Kri­tik an der älte­ren BFH-Recht­sp­re­chung für berech­tigt und sch­ließt sich der Auf­fas­sung an, die eine Gleich­set­zung von Ver­äu­ße­rung einer For­de­rung und Ein­zie­hung einer For­de­rung ablehnt. Die Gleich­set­zung von Ver­äu­ße­rung und Ein­zie­hung über­dehnt näm­lich den Wort­laut des § 23 EStG und ist mit dem Rück­griff auf die wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­weise nicht zu recht­fer­ti­gen. Die For­de­rung des Gläu­bi­gers erlischt durch Erfül­lung gem. § 362 BGB. Darin ist keine Hin­gabe von Kapi­tal zu sehen. Im Übri­gen fehlt bei der Ein­zie­hung der For­de­rung der die Ver­äu­ße­rung kenn­zeich­nende Rechts­trä­ger­wech­sel. Die Pro­b­le­ma­tik der teil­wei­sen Rück­zah­lung auf die For­de­rung stellt sich damit nicht mehr.

Der Ansatz von Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.H.v. 17.899 € im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 war damit zu Unrecht erfolgt. Aller­dings war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revi­sion zuzu­las­sen, da der Senat von der oben zitier­ten älte­ren Recht­sp­re­chung des BFH abge­wi­chen ist.

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