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"Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten wettbewerbswidrig

OLG Koblenz 4.6.2014, 9 U 1324/13

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen, wozu auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen - insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. "Serviceentgelt" - gehören. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.

Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­mä­ß­i­gen Auf­ga­ben die Ein­hal­tung der Regeln des lau­te­ren Wett­be­werbs gehört. Die beklagte Gesell­schaft hatte 2012 als Rei­se­ver­an­stal­ter in der Zeit­schrift "ADAC Motor­welt" für eine "Mit­tel­meer-Kreuz­fahrt & Bade­ur­laub" gewor­ben und dort als im Schrift­bild her­vor­ge­ho­be­nen  Preis 999.- "ab € p.P. in der 2er Innen­ka­bine * zzgl. Ser­vice­ent­gelt an Bord" ange­ge­ben. Im "Stern­chen­hin­weis" an ande­rer Stelle der Anzeige wurde zu den Zusatz­kos­ten pro Per­son und Tag auf "*Ser­vice­ent­gelt an Bord ca. € 7.- (wird auto­ma­tisch dem Bord­konto belas­tet)" hin­ge­wie­sen.

Der Klä­ger machte des­halb Unter­las­sungs­an­sprüche wegen  wett­be­werbs­wid­ri­ger Wer­bung für Schiffs­rei­sen gel­tend. Das LG gab der der Klage statt und drohte für den Fall der Zuwi­der­hand­lung Ord­nungs­geld bis zu 250.000 € an. Das OLG hat die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten wei­test­ge­hend zurück­ge­wie­sen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Gründe:
Der Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers ergab sich aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 PAngVO. Die letzt­ge­nannte Vor­schrift ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG.

Durch die Wer­be­an­zeige hatte die Beklagte gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Angabe von Prei­sen gewor­ben, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Sie hatte damit gegen das UWG und die Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­sto­ßen. Ser­vice­ent­gelte sind Preis­be­stand­teile, da es sich nicht um fakul­ta­tive Trink­gel­der, son­dern um ohne wei­te­res zu berech­nende Ent­gelte für den wäh­rend der Reise erbrach­ten und geschul­de­ten Ser­vice han­det.

Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch den "Stern­chen­hin­weis" war nicht zuläs­sig. Denn Zweck der Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung ist es, durch eine voll­stän­dige Ver­brau­cher­in­for­ma­tion Preis­wahr­heit und Preis­klar­heit zu gewähr­leis­ten. Dem genügte die zu unter­las­sende Gestal­tung der Wer­be­an­zeige aller­dings nicht.

Der Beklag­ten war jedoch zur Umstel­lung ihrer Wer­bung und Beach­tung der fest­ge­s­tell­ten Unter­las­sungs­an­sprüche eine sog. "Auf­brauch­frist" bis zum 31.12.2014 zuzu­bil­li­gen, da deren Kata­loge für die ange­bo­te­nen Rei­sen lang­fris­tig und kos­ten­auf­wän­dig pro­du­ziert wer­den und der der­zei­tig gel­tende Kata­log eine Lauf­zeit bis Dezem­ber 2014 aus­weist.

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