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"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" bei Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet

BFH 1.6.2016, XI R 29/14

"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S.d. Umsatzsteuerrechts liegen der Regel vor, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in den USA ansäs­sige Kapi­tal­ge­sell­schaft ame­ri­ka­ni­schen Rechts. Sie bet­reibt ihr Unter­neh­men von den USA aus und hat im Gemein­schafts­ge­biet weder einen Sitz noch eine feste Nie­der­las­sung. Im Streit­jahr 2003 hatte sie Kon­takt­bör­sen (Com­muni­ties) im Inter­net unter­hal­ten. Die ent­gelt­li­che Mit­g­lied­schaft ihrer Kun­den (User) berech­tigte zum Zugriff auf per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen ande­rer Mit­g­lie­der und ermög­lichte eine Kon­takt­auf­nahme. Zu die­sem Zweck waren auf den Web­sei­ten schrift­li­che Mit­g­lie­der- und Video­pro­file hin­ter­legt. Die Por­tale ent­hiel­ten Such­funk­tio­nen, mit denen andere Mit­g­lie­der nach bestimm­ten Kri­te­rien her­aus­ge­fil­tert wer­den konn­ten. Außer­dem ent­hiel­ten die Web­sei­ten Nach­rich­ten­ma­ga­zine mit Inhal­ten, die für die Mit­g­lie­der der Com­muni­ties zugäng­lich waren. Fer­ner bestand für die Nut­zer u.a. die Mög­lich­keit, sog. Chat-Räume zu besu­chen.

Neben den ver­schie­de­nen Platt­for­men unter­hielt die Klä­ge­rin Beschwerde-Hot­li­nes sowie eine Abtei­lung, die die Mit­g­lie­der­ak­ti­vi­tä­ten kon­trol­lierte und Ver­let­zun­gen der Pri­vat­sphäre oder sons­ti­gem Miss­brauch vor­beugte oder abhalf. Dabei wur­den die Mit­g­lie­der­pro­file auf ihre Geeig­net­heit bzw. die Ver­let­zung der Rechte ande­rer Mit­g­lie­der über­prüft und unpas­sende oder miss­bräuch­li­che Pro­file deak­ti­viert.

Die Klä­ge­rin nahm an, der Ort der von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen liege in den USA, und gab des­halb für die an ihre in Deut­sch­land ansäs­si­gen Kun­den aus­ge­führ­ten Umsätze keine Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab. Nach­dem das Finanz­amt von den Leis­tun­gen der Klä­ge­rin erfah­ren hatte, setzte es für 2003 in der Annahme, der Ort der an deut­sche Kun­den erbrach­ten Leis­tun­gen liege seit Juli 2003 gem. § 3a Abs. 3a i.V.m. Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. im Inland, Umsatz­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat mit der Gewäh­rung des Zugangs zu ihren Online-Com­muni­ties an die zah­len­den Mit­g­lie­der sons­tige Leis­tun­gen gegen Ent­gelt aus­ge­führt. Diese wur­den ab Juli 2003 i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. "auf elek­tro­ni­schem Weg" erbracht und daher gem. § 3a Abs. 3a UStG a.F. im Inland aus­ge­führt.

Der Begriff "auf elek­tro­ni­schem Weg erbrachte sons­tige Leis­tun­gen" i.S.d. Umsatz­steu­er­rechts umfasst Dienst­leis­tun­gen, die über das Inter­net oder ein ähn­li­ches elek­tro­ni­sches Netz erbracht wer­den, deren Erbrin­gung auf­grund ihrer Art im Wesent­li­chen auto­ma­ti­siert und nur mit mini­ma­ler men­sch­li­cher Betei­li­gung erfolgt und ohne Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie nicht mög­lich wäre. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unter­neh­mer - wie im vor­lie­gen­den Fall - auf einer Inter­net-Platt­form sei­nen Mit­g­lie­dern gegen Ent­gelt eine Daten­bank mit einer auto­ma­ti­sier­ten Such- und Fil­ter­funk­tion zur Kon­takt­auf­nahme mit ande­ren Mit­g­lie­dern i.S. einer Part­ner­ver­mitt­lung bereit­s­tellt. Erbringt ein Unter­neh­mer mit Sitz im Dritt­land (hier: USA) der­ar­tige Leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer (Ver­brau­cher) mit Wohn­ort im Inland, so liegt der Leis­tung­s­ort im Inland.

Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass die Klä­ge­rin den Mit­g­lie­dern ergän­zend neben dem Zugang als sol­chem auch Chat-Räume und Nach­rich­ten­ma­ga­zine zur Ver­fü­gung ges­tellt hatte, wie das FG im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat. Die ergän­zende Nut­zung die­ser Ange­bote war in die­sem Zusam­men­hang not­wen­di­ger­weise Neben­leis­tung und für die Bestim­mung des Leis­tung­s­or­tes nicht ent­schei­dend.

Das FG war zudem zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen als "Bereit­stel­lung von Daten­ban­ken" zu qua­li­fi­zie­ren sind. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin erfül­len die von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen die Kri­te­rien für "elek­tro­nisch erbrachte Dienst­leis­tun­gen" nach Art. 11 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1777/2005, jetzt: Art. 7 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 282/2011 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 2006/112/EG über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem --DVO (EU) Nr. 282/2011--).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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