Wer verdient wieviel? Der Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes  - ©Thinkstock

Wer verdient wieviel? Der Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes

Am 11.1.2017 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz).

Individueller Auskunftsanspruch
 
Mit dem Gesetzesvorhaben soll insb. ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Entgeltzahlung an mit ihnen vergleichbaren Kollegen in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten eingeführt werden.

Ziel: gleiches Entgelt für Männer und Frauen
 
Dadurch sollen Entgeltstrukturen sowohl in Unternehmen der Privatwirtschaft, als auch in der öffentlichen Verwaltung transparenter gemacht werden.
 
Letztlich ist vorgesehen, dem Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Rechnung zu tragen. Zugleich ist eine Stärkung des Betriebsrats zur Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs vorgesehen.
 
Mehr Pflichten für Großunternehmen
 
Arbeitgeber mit regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern sollen mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen, ob das Entgeltgleichheitsgebot eingehalten wird.
 
Auswirkungen auf den Lagebericht
 
Ist das Unternehmen zur Erstellung eines Lageberichts nach dem HGB verpflichtet, ist zudem eine Berichtspflicht über ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Wirkungen sowie zur Herstellung der Entgeltgerechtigkeit vorgesehen.
 
Auswirkungen für die Praxis
 
Die administrativen Anforderungen an Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern dürften damit voraussichtlich zukünftig steigen. Dabei ist das Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen nicht neu, sondern bereits seit langem in mehreren Rechtsgrundlagen verankert (Art. 3 GG, § 80 BetrVG, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz) und auch regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren (vgl. jüngst LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.5.2015, Az. 5 Sa 436/13).
 
Neu ist jedoch, dass Arbeitnehmern mit dem geplanten gesetzlichen Auskunftsanspruch erstmals eine – ohne großen Aufwand jederzeit nutzbare – Möglichkeit gegeben wird, Auskunft über die Beschäftigungsbedingungen ihrer Kollegen zu erhalten. Dabei dürfte zukünftig insbesondere in Trennungsszenarien von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden, da auf diese Weise zusätzliche „Verhandlungsmasse“ aufgebaut werden kann.
 
Ob es durch das Entgelttransparenzgesetz, wenn es denn in dieser Form vom Gesetzgeber beschlossen werden sollte und damit in Kraft treten würde, tatsächlich zu einer – vor allem statistisch nachweisbaren – Entgeltgleichheit von Frauen und Männern kommt, dürfte kritisch in Frage gestellt werden.

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