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Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

OLG Köln 24.3.2017, 6 U 146/16

Stromanbieter müssen für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten und dürfen sich nicht auf das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) beschränken. Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stromanbieter werden dadurch gewahrt, dass sie die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergeben dürfen.

Der Sachverhalt:
Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Stromanbieter. Er hatte verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs "Strom Basic" verlangte er allerdings zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Bei anderen Tarifen wurden hingegen auch andere Zahlungsmöglichkeiten eröffnet.

Die klagende Verbraucherzentrale sah in dieser Praxis einen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG. Danach müssen Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Der Beklagte hielt seine Praxis trotzdem für zulässig und argumentierte damit, dass bei den verschiedenen Tarifen unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten bestehen würden. Da sich ohnehin über 90% der Haushaltskunden für Lastschrift entschieden, könne durch die Vorgabe dieser Zahlungsart die Überwachung des Zahlungsverkehrs vereinfacht und die eingesparten Kosten an die Kunden im günstigen Basistarif weitergegeben werden.

Das LG gab der Unterlassungsklage statt. Die Berufung des Beklagten blieb vor dem OLG erfolglos. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Nach der - auf EU-Recht zurückgehenden - Vorschrift des § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG müssen für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Gesamtkontext der Norm. Es wäre nämlich eine unangemessene Benachteiligung, wenn bestimmte, an sich vorgesehene Zahlungsweisen einzelnen Kundengruppen verschlossen blieben. Da Kunden, die über kein Konto verfügen, auch nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen können, werden sie durch die vom Beklagten vorgesehenen Zahlungsmodalitäten unangemessen benachteiligt.

Kunden ohne Konto werden insbesondere vom besonders preisgünstigen Basistarif von vornherein ausgeschlossen, obwohl es sich bei ihnen in der Regel um einkommensschwache Kunden handelt. Dabei beruht der Preisvorteil gegenüber anderen Tarifen nicht nur auf der Ersparnis wegen des SEPA-Lastschriftverfahrens, sondern auch auf weitergehenden Leistungen des Stromanbieters bzw. auf abweichenden Bedingungen in anderen Tarifen.

Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen des beklagten Stromanbieters werden vielmehr dadurch gewahrt, dass er die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergeben darf. Nach § 312a Abs. 4 BGB darf das Entgelt aber nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

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