Wichtiges aus dem Zivilrecht

BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

17.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

17.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BGH zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise

15.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BGH erklärt zwei typische Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen für unwirksam

10.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

10.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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OLG Koblenz: Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

10.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

08.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BGH zur Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer infolge eins Schlaganfalls erlittenen Lesestörung

08.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BGH zu Anträgen auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

07.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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BGH zur Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten

06.05.2013  (Wichtiges aus dem Zivilrecht)
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