Neues aus dem Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf: Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

29.12.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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EuGH: Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marken

14.10.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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BGH zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b HGB (hier: Kfz-Vertragshändler)

23.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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BGH: Patronatserklärung allein reicht nicht zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit

16.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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Bundeskartellamt sieht Rekommunalisierung kritisch

16.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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BGH Telekom-Konkurrenten müssen in Werbung auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit hinweisen

14.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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BGH: Strafvorschriften zur vorsätzlichen Marktmanipulation sind verfassungsrechtlich unbedenklich

11.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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BGH zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens

10.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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BGH zur Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr

07.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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BGH zur Verwechslungsgefahr trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke

05.08.2011  (Neues aus dem Wirtschaftsrecht)
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