Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Pressemitteilung des BMF vom 24.02.2010 -
Seitdem das Energiesteuergesetz am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, sind im Rahmen des Vollzugs verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten und Wertungswidersprüche aufgetreten, die einer gesetzlichen Lösung bedürfen. Außerdem gilt es, Beeinträchtigungen des Wettbewerbs in der Landwirtschaft durch die unterschiedliche Besteuerung von Agrardiesel in der EU abzumildern.
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