Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

- Bundesministerium der Finanzen vom 19.7.2010 -


Seitdem das Energiesteuergesetz am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, sind im Rahmen seines Vollzugs verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten aufgetreten, die einer gesetzlichen Lösung bedürfen. Außerdem gilt es, Beeinträchtigungen des Wettbewerbs in der Landwirtschaft durch die unterschiedliche Besteuerung von Agrardiesel in der EU abzumildern.

Auf der Internetseite des BMF:
Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

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