Das Bundeskabinett hat am 15.02.2012 den Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (2009/138/EG) in deutsches Recht umgesetzt werden.
Einzelheiten zu dem Entwurf können Sie hierauf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen finden.
Den Gesetzesentwurf im Volltext finden Sie hier.