Tax CMS - so kann ein steuerstrafrechtlicher  Vorwurf vermieden werden - ©Thinkstock

Tax CMS - so kann ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf vermieden werden

Immer komplizierteres Steuerrecht: Das Steuerrecht wird auch für gemeinnützige Organisationen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts immer komplexer und schnelllebiger. Die umfangreiche Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH sorgen zusätzlich für eine nur noch schwer zu überblickende Komplexität.

Immer kritischere Prüfung durch die Finanzverwaltung

Zunehmend werden Organisationen durch erfahrene Betriebsprüfer geprüft, die EDV-gestützt Daten akribisch untersuchen und kleinste Auffälligkeiten hinterfragen.

Immer schneller im Konflikt mit dem Strafrecht
 
Werden dann trotz großer Sorgfalt der Steuerpflichtigen Fehler aufgedeckt, die zu einer Steuerverkürzung geführt haben, stehen schnell steuerstraf- oder ordnungswidrigkeits­rechtliche Vorwürfe im Raum.
 
Hoffnungsschimmer Tax CMS
 
Im vergangenen Jahr hat das BMF mit einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO Tz. 2.6 zu § 153 AO) an diesem Punkt für die Steuerpflichtigen eine erfreuliche Tür geöffnet.
 
Danach kann es ggf. ein Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit darstellen, wenn ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet wurde, „das der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient“.
 
Ein solches Kontrollsystem ist in der Praxis oftmals Teil eines sog. Tax Compliance Management Systems (kurz Tax CMS). Konkret bedeutet dies, dass - sollten Fehler auftreten bzw. entdeckt werden - bei Implementierung eines Tax CMS die Finanzverwaltung eher nur von einem einfachen Fehler ausgeht, der keine steuerstrafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.
 
Eine Vorgabe, wie ein solches Tax CMS ausgestaltet sein muss, enthält der AEAO gleichwohl nicht. Hierzu gibt der Entwurf eines IDW Praxishinweises (IDW Praxishinweis 1/2016: Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980) wichtige Hinweise.
 
Das IDW stellt darin klar, dass ein Tax CMS ein abgrenzbarer Bereich eines umfassenderen Compliance Management Systems ist, das darauf abzielt, die vollständige und zeitgerechte Erfüllung aller steuerlichen Pflichten sicherzustellen. Die folgenden sieben Grundelemente beschreibt der Praxishinweis näher:  Compliance-Kultur, Compliance-Ziele, Compliance-Organisation, Compliance-Risiken, Compliance-Programm, Compliance-Kommunikation und Compliance-Überwachung und -verbesserung.
 
Mehrwert eines Tax CMS
 
Die Erfahrung zeigt, dass Tax CMS neben der Erhöhung der Rechts­sicherheit in Bezug auf die Erfüllung steuerlicher Pflichten weitere positive Effekte haben: Der Prozess der Steuerdeklaration wird deutlich effizienter, da steuerrelevante Sachverhalte früher und nicht erst nachgelagert erkannt und rechtskonform behandelt werden.
 
Auch können steuerliche Folgewirkungen frühzeitig berücksichtigt und innerhalb des gesetzlichen Rahmens zum Vorteil der Organisation gestaltet werden.

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