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Betriebsrenten sollen gestärkt werden

Nach Auffassung der Bundesregierung sind Betriebsrenten noch nicht ausreichend verbreitet. Deshalb hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze, kurz Betriebsrentenstärkungsgesetz, beschlossen.

Wer profitiert?
Von den Maßnahmen sollen zum einen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen profitieren.  Zum anderen sollen branchenweite Modelle für Sozialpartner ermöglicht werden, um Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten zu schaffen.
 
Was wird gefördert?
Betriebsrenten bei einem Arbeitsentgelt von bis zu 2.000 Euro pro Monat sollen besonders gefördert werden, wenn der Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Lohn undzusätzlich zu eventuell bisherigen Arbeitgeber-Beiträgen im Kalenderjahr mindestens 240 Euro bis 480 Euro an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt. Die Förderung besteht darin, dass der Arbeitgeber einen Steuerzuschuss bekommt, indem er mindestens 30 % (also mindestens 72 Euro und höchstens 144 Euro) von der abzuführenden Lohnsteuer einbehalten kann. Die Förderbeträge des Arbeitgebers unterliegen nicht der Steuer- und Sozialabgabepflicht. Beiträge aus einer Entgeltumwandlung sind nicht begünstigt. 
 
Riester-Grundzulage soll angehoben werden
Ferner ist geplant, die seit 2008 unveränderte, jährliche Grundzulage für alle Riester-Renten von 154 Euro auf 165 Euro anzuheben.
 
Erhöhung der steuerfreien Höchstbeträge
Wesentlich ist die Erhöhung des Höchstbetrages, der steuerfrei in einer Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds angespart werden kann, von derzeit 4 % auf 8 % der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der starre Aufstockungsbetrag von 1.800 Euro entfällt.
 
Neues Sozialpartnermodell
Neben dieser steuerlichen Förderung ermöglicht das Sozialpartnermodell Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern betriebliche Altersversorgung als sog. reine Beitragszusage anzubieten. Bei dieser neuen Form der betrieblichen Altersversorgung müssen die Arbeitgeber für keine Mindest- oder Garantieleistung einstehen. Damit tragen die Arbeitnehmer das Renditerisiko - die Höhe der künftigen Versorgung kann durch die Kapitalmarktentwicklung steigen oder sinken. Künftig kann per Tarifvertrag ferner in Form eines Opting-Out-Systems, das eine automatische Einbeziehung aller Beschäftigten oder einer Beschäftigtengruppe in ein arbeitnehmerfinanziertes Betriebsrentensystem vorsieht, eine Entgeltumwandlung vereinbart werden. Dem Arbeitnehmer wird ein Widerspruchsrecht eingeräumt.
 
Wie geht es weiter?
Sollte der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passieren, ist vorgesehen, dass die Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten.

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