Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011

- Bundesministerium der Finanzen vom 1.9.2010 -

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden die wesentlichen fachgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Zukunftspaketes vorgelegt. Die in ihm enthaltenen Maßnahmen erreichen im Finanzplanzeitraum bis 2014 ein Entlastungsvolumen zugunsten des Bundeshaushalts von insgesamt rund 20 Mrd. Euro und tragen damit - im Zusammenwirken mit denjenigen Maßnahmen, die lediglich einer Umsetzung im Rahmen des Haushaltsverfahrens bedürfen - maßgeblich dazu bei, dass das vom Kabinett vereinbarte Einsparvolumen in einer Größenordnung von 80 Mrd. € im Finanzplanungszeitraum der Höhe nach erreicht wird.

Auf der Internetseite des BMF:

• Download: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 [PDF, 566 KB]
• Download: Übersicht Umsetzung Zukunftspaket [PDF, 15 KB]

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

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