Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsvermögensbegünstigungen in §§ 13a, 13b i.V. mit § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis 30.6.2016 eine Neuregelung treffen, die allerdings rückwirkend zum 17.12.2014 gelten kann.

Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2015

Das Zollkodexanpassungsgesetz, oder auch Jahressteuergesetz 2015, hat mit dem Beschluss im Bundestag die erste große Hürde zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Weiterhin ist aber offen, ob auch der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt.

Internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet

Im Rahmen der Berlin Tax Conference unterzeichneten am 29.10.2014 50 Staaten eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Damit dürfte das Bankgeheimnis bald ad acta zu legen sein.

Betriebsstättengewinnermittlung: Umsetzung des AOA in Deutschland und im Ausland

In Doppelbesteuerungsabkommen ist in der Regel vorgesehen, dass der Unternehmensgewinn, der auf eine ausländische Betriebsstätte entfällt, ausschließlich im Betriebsstättenstaat versteuert werden darf. Wie der auf die Betriebsstätte entfallende Gewinn zu ermitteln ist, ist Thema einer langjährigen und auch letztlich heute noch nicht abgeschlossenen Diskussion.

Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.7.2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) veröffentlicht.